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Vorlage - VII-DS-00299  

 
 
Betreff: Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
07.01.2020    FA Umwelt und Ordnung      
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
21.01.2020    FA Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
22.01.2020 
Ratsversammlung vertagt   
26.02.2020 
Ratsversammlung geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1 - Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig
Anlage 2 Synopse - Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig
Polizeiverordnung nach Beschlussfassung gültig ab 07.06.2020

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Ratsversammlung beschließt die „Polizeiverordnung der Stadt Leipzig über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig“ – Anlage 1.

 

2.  Die Polizeiverordnung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

 

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Gebiet der Stadt Leipzig

 

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

 

Sonstiges:

 

 

Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dem Polizeibehördengesetz des Freistaates Sachsen (SächsPBG) räumt der Gesetzgeber ab dem 01.01.2020 den allgemeinen Polizeibehörden gemäß §§ 32 Abs. 1, 37 des Polizeibehördengesetzes des Freistaates Sachsen (SächsPBG) das Recht zum Erlass von Polizeiverordnungen ein.

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schul­angebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sport­landschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und excellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Die Novellierung des Polizeirechts im Freistaat Sachsen aufgreifend ergeben sich nunmehr auch Änderungen bezüglich Rechtgrundlage, Ausgestaltung und Verfahrensweisen welche Berücksichtigung finden müssen. In diesem Zusammenhang wurde die derzeit gültige Polizeiverordnung vollständig geprüft und weiterführend überarbeitet.

 

Im Interesse von mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit erfolgte eine übersichtlichere Gliederung und damit verbunden eine veränderte Zuordnung einzelner Regelungen. Bereits im Vorfeld wurden einige Ämter sowie die Polizeidirektion Leipzig im Rahmen der kooperativen Zusammenarbeit in die Erarbeitung der neuen Polizeiverordnung einbezogen, welche durch Anmerkungen und Hinweise die weitere Ausgestaltung unterstützten.

 

Darüber hinaus wurde die Landesdirektion vorab informativ mit in die Arbeitsschritte aufgenommen, da entsprechend § 38 des Sächsisches Polizeibehördengesetzes die Polizeiverordnungen, die länger als einen Monat gelten sollen, der jeweiligen Fachaufsichtsbehörde vor deren Erlass im Entwurf zur Genehmigung vorzulegen sind.

 

Damit soll die Neufassung der Polizeiverordnung nach Beschlussfassung und vor Inkrafttreten mit Datum der Veröffentlichung der Landesdirektion zur Entscheidung vorgelegt werden. Die Genehmigung gilt erst als erteilt, wenn die Fachaufsichtsbehörde nicht innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Entwurfes schriftlich rechtliche Bedenken gegen die Polizeiverordnung mitteilt. Mit der rechtzeitigen Einbeziehung im Rahmen der Ausgestaltung

der Polizeiverordnung kann u. U. abgesichert werden, dass etwaige Einwände bereits vor der

Beschlussfassung ausgeräumt werden können und die Polizeiverordnung nach Inkrafttreten

des Sächsisches Polizeibehördengesetzes entsprechend der dann gültigen Regelungen ebenfalls zeitnah genehmigt werden kann.

 

Die informelle Einbeziehung der Landesdirektion ist nicht gleichzusetzen mit dem gesetzlichen Genehmigungsvorbehalt nach § 38 SächsPBG. Dies muss in der Entwurfsfassung noch vor

Erlass offiziell erfolgen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

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I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

nicht gegeben

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

keine - öffentlich

 

 

III.  Strategische Ziele

 

Obwohl der Schutz Dritter u. a. vor erheblichen Belästigungen selbstverständlich sein sollte, zeigt sich im täglichen Miteinander leider oft ein anderes Bild. Die „Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig“ regelt zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Sächsischen Polizeibehördengesetz polizeiliche Gebote und Verbote um Gefahren für polizeiliche Schutzgüter, die aus bestimmten Arten von Handlungen oder Zuständen nach der allgemeinen Lebenserfahrung und unter Berücksichtigung der konkreten

Verhältnisse resultieren können, wirksam begegnen zu können.

 

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Die Stadt Leipzig als kreisfreie Stadt ist gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 SächsPBG als Kreispolizeibehörde ermächtigt, im Wege einer Verordnung für das Gebiet der Stadt Leipzig Regelungen zu treffen. Dabei können zur Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Gesetz polizeiliche Gebote oder Verbote, die für eine unbestimmte Zahl von Fällen an eine unbestimmte Zahl von Personen gerichtet sind, erlassen werden, um Gefahren für polizeiliche Schutzgüter, die aus bestimmten Arten von Handlungen oder Zuständen nach der allgemeinen Lebenserfahrung und unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse resultieren können, wirksam zu begegnen. § 37 SächsPBG, wie auch bereits § 16 SächsPolG, legt die höchstzulässige Geltungsdauer einer Polizeiverordnung auf zehn Jahre fest.

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Die vorliegende Neufassung der Polizeiverordnung wurde dabei thematisch neu strukturiert und den aktuellen Gegebenheiten und Notwendigkeiten angepasst. Sie reflektiert sowohl die durch die Stadt Leipzig und den Polizeivollzugsdienst gesammelten Erfahrungen als auch die Entwicklung im gesellschaftlichen Zusammenleben.

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Ein Inkrafttreten der Polizeiverordnung ist mit Inkrafttreten des neuen Sächsischen Polizeibehördengesetzes im Januar 2020 beabsichtigt.

 

 

 

 

 

 

 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

keine

 

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

keine

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Die vorgeschlagene Neufassung der Polizeiverordnung zeigt, dass Ortsrecht dynamisch ist und durch die Bürger und Bürgerinnen bereits aktiv mitgestaltet wird. Sie reflektiert auch die gesammelten Erfahrungen der Entwicklung im gesellschaftlichen Zusammenleben miteinander. Eine darüberhinausgehende Bürgerbeteiligung ist nicht beabsichtigt.

 

7. Besonderheiten

 

keine

 

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Ein abweichendes Verfahren kann zu einer regelungsfreien Zeit führen.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:

 

Anlage 1 - Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig

Anlage 2 – Änderungen Polizeiverordnung alt - neu

 

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 - Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig (523 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2 Synopse - Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig (1032 KB)    
Anlage 4 4 Polizeiverordnung nach Beschlussfassung gültig ab 07.06.2020 (5345 KB)    
Stammbaum:
VII-DS-00299   Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig   32 Ordnungsamt   Beschlussvorlage
VII-DS-00299-ÄA-01   Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VII-DS-00299-ÄA-02   Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VII-DS-00299-ÄA-03   Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VII-DS-00299-ÄA-04   Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VII-DS-00299-ÄA-05   Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VII-DS-00299-ÄA-06   Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VII-DS-00299-ÄA-07   Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VII-DS-00299-ÄA-08   Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VII-DS-00299-ÄA-09   Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VII-DS-00299-ÄA-10   Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VII-DS-00299-ÄA-11   Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VII-DS-00299-ÄA-12   Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VII-DS-00299-ÄA-13   Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der AfD-Fraktion   Änderungsantrag