Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-DS-00295  

 
 
Betreff: Bestellung eines zweiten Geschäftsführers der Lecos GmbH
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
06.11.2019 
Verwaltungsausschuss ungeändert beschlossen   
Ratsversammlung Beschlussfassung
19.11.2019 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
VII-DS-00295 Anlage 1 Eckpunkte Anstellungsvertrag
VII-DS-00295 Anlage 2 Eckpunkte Lebenslauf

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Ratsversammlung stimmt der Bestellung von Herrn Sebastian Rauer als Geschäftsführer der Lecos GmbH mit Wirkung zum 01.01.2020, befristet für die Dauer von 5 Jahren bis zum 31.12.2024, zu.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Lecos GmbH einen entsprechenden Beschluss zu fassen.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Entfällt.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Bestellung eines Mitgliedes der Geschäftsführung eines städt. Beteiligungsunternehmens

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

X

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schul­angebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sport­landschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Entfällt. Unterschiedliche fachliche Beurteilungen innerhalb der Verwaltung sind nicht aufgetreten.

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Entfällt.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Entfällt.

 

III.  Strategische Ziele

 

Durch die Bestellung eines zweiten Geschäftsführers der Lecos GmbH wird aktuellen strategischen Herausforderungen für das Management im Rahmen der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung (z.B. im Rahmen der Neugründung der Komm24 GmbH) begegnet. Sie unterstützt somit die Schaffung einer leistungsfähigen technischen Infrastruktur.

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass / Beschreibung der Maßnahme

 

Der Aufsichtsrat der Lecos hat in der Sitzung am 09.05.2019 einen Beschluss gefasst, welcher der Gesellschafterversammlung der Lecos GmbH empfiehlt, einen zweiten Geschäftsführer für die Lecos GmbH zu bestellen. Hintergrund dieser Empfehlung sind neben der steigenden Herausforderung für das Management der Lecos GmbH im Zusammenhang mit einem erhöhten Auftragsvolumen und Anforderungen im Rahmen der Digitalisierung auch die Neugründung der Komm24 GmbH.

 

Gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 9 i. V. m. § 7 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages der Lecos GmbH ist die Gesellschafterversammlung für die Bestellung von Mitgliedern der Geschäftsführung zuständig, wobei Geschäftsführer/-innen für die Dauer von bis zu fünf Jahren bestellt werden und wiederholte Bestellung zulässig ist.

 

Entsprechend Teil II Ziffer 2.3 des Leipziger Corporate Governance Kodex (LCGK) übt der Oberbürgermeister sein Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung im Falle der Bestellung und Abberufung von Mitgliedern der Geschäftsführung aufgrund von Beschlüssen des Stadtrates aus.

 

Im Ergebnis seiner Befassung zur Anstellung und Bestellung eines zweiten Geschäftsführers für die Lecos GmbH hat der Aufsichtsrat am 22.08.2019 beschlossen, der Gesellschafterversammlung die Bestellung von Herrn Sebastian Rauer zum Geschäftsführer für die Lecos GmbH für den Zeitraum vom 01.01.2020 bis 31.12.2024 zu empfehlen.

 

Auch der Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen (ZV KISA) als Mitgesellschafter der Lecos GmbH trägt die Empfehlung des Aufsichtsrates der Lecos, Herrn Sebastian Rauer als weiteren Geschäftsführer der Lecos GmbH zu bestellen, mit. In der Verbandsversammlung des ZV KISA am 27.09.2019 wurde ein entsprechender Beschluss gefasst. Zudem wurde der Verbandsvorsitzende ermächtigt, nach entsprechender Beschlussempfehlung durch die Ratsversammlung der Stadt Leipzig in der Gesellschafterversammlung der Lecos GmbH den finalen Beschluss zur Bestellung von Herrn Sebastian Rauer zu fassen.

 

Der Abschluss der Anstellungsverträge mit Geschäftsführern der Lecos GmbH liegt gemäß   § 14 Abs. Nr. 2 des Gesellschaftsvertrages in der Zuständigkeit des Aufsichtsrates.

Der Anstellungsvertrag von Herrn Sebastian Rauer wurde ebenfalls in der Sitzung des Aufsichtsrates der Lecos am 22.08.2019 beschlossen und steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung zur Bestellung. Die Eckpunkte des Anstellungsvertrages sind in der Anlage 1 zu dem Beschlussvorschlag aufgeführt.

 

Zudem sind die Eckpunkte des Lebenslaufes von Herrn Rauer in der Anlage 2 zu dem Be-schlussvorschlag aufgeführt.

 

2. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Siehe Beschreibung der Maßnahme.

 

3. Finanzielle Auswirkungen

 

Entfällt.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Entfällt.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht erforderlich

 

7. Besonderheiten

 

Keine.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, den die Stadt Leipzig mit der Beteiligungsgesellschaft Lecos GmbH verfolgt, wird erschwert. Das Management wird bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, insbes. im Rahmen der Neugründung der Komm24 GmbH, nicht unterstützt.

 

Anlagen:

 

Anlage 1  Eckpunkte Anstellungsvertrag Herr Rauer

Anlage 2  Eckpunkte Lebenslauf Herr Rauer 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 VII-DS-00295 Anlage 1 Eckpunkte Anstellungsvertrag (349 KB)    
Anlage 2 2 VII-DS-00295 Anlage 2 Eckpunkte Lebenslauf (34 KB)