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Vorlage - VII-WA-00280  

 
 
Betreff: Liebesinsel Leutzsch in städtischer Hand belassen
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Wichtige Angelegenheit
Einreicher:Stadtbezirksbeirat Altwest
Beratungsfolge:
SBB Alt-West Anhörung
05.02.2020 
SBB Alt-West ungeändert beschlossen   
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
30.10.2019 
Ratsversammlung (offen)   
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
11.02.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
Grundstücksverkehrsausschuss Vorberatung
11.11.2019 
Grundstücksverkehrsausschuss      
25.11.2019 
Grundstücksverkehrsausschuss      
20.01.2020 
Grundstücksverkehrsausschuss      
03.02.2020 
Grundstücksverkehrsausschuss      
02.03.2020 
Grundstücksverkehrsausschuss      
16.03.2020 
Grundstücksverkehrsausschuss      
11.05.2020 
Grundstücksverkehrsausschuss - Ort: Musikschule Leipzig, Petersstraße 43, Kurt-Masur-Saal      
Ratsversammlung Beschlussfassung
25.03.2020 
AUSFALL - Ratsversammlung vertagt     
10.06.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
17.06.2020 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 10.06.2020, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

1.  Das Flurstück 24/19 der Gemarkung Leutzsch verbleibt dauerhaft im Eigentum der Stadt Leipzig.

2. Diese städtischen Grünflächen sollen dauerhaft für die Bevölkerung öffentlich zugänglich sein.

 

Begründung:

In der LVZ vom 09.08.2019 stand zu lesen, dass der neue Betreiber des entstehenden Seniorenwohnheims an der Ecke Rückmarsdorfer/Georg-Schwarz-Straße das davor liegende 566 m² große Grundstück von der Stadt erwerben und nach Maßgaben der Stadt grün gestalten soll.

Der Stadtplatz ist unter den Leutzschern als Liebesinsel bekannt und hat damit eine wichtige Bedeutung für den Stadtteil. Seit vielen Jahren ist die Gestaltung des Platzes immer wieder Thema.  

Eine nachhaltige und dauerhafte Sicherung des Platzes für die Öffentlichkeit setzt voraus, dass die Fläche in öffentlicher Hand bleibt. Über einen entsprechenden Vertrag muss geregelt werden, wie die Gestaltung und Pflege der Fläche zu bewerkstelligen ist. Ein Verkauf muss definitiv ausgeschlossen werden, um die dauerhafte öffentliche Nutzung abzusichern.

Käme es zu einem Verkauf, stünde zu befürchten, dass eine Nichteinhaltung der Verträge langwierige und kostenträchtige gerichtliche Verfahren nach sich zieht. Der Stadtplatz soll ein grünes Zentrum für alle Anwohner werden und dauerhaft bleiben, v.a. in einer Zeit in der aufgrund vieler Bauvorhaben immer mehr grüne Oasen im Stadtgebiet verschwinden.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Stammbaum:
VII-WA-00280   Liebesinsel Leutzsch in städtischer Hand belassen   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Wichtige Angelegenheit
VII-WA-00280-VSP-01   Liebesinsel Leutzsch in städtischer Hand belassen   23 Liegenschaftsamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-WA-00280-ÄA-02   Liebesinsel Leutzsch in städtischer Hand belassen   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag