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Vorlage - VII-DS-00071  

 
 
Betreff: Tausch von Grundstücken in den Gemarkungen Connewitz und Thonberg
- Zweitvorlage -
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss Beschlussfassung
30.09.2019 
Grundstücksverkehrsausschuss ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage Lageplan Flst. 72 Connewitz
Anlage Lageplan Flst. 319 und 80f Thonberg
Anlage Stadtplan Flst. 72 Connewitz
Anlage Stadtplan Flst. 319 und 80f Thonberg

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den endverhandelten Kaufvertrag über den Tausch der städtischen Flurstücke 80/f und 319 der Gemarkung Thonberg gegen das private Flurstück 72 der Gemarkung Connewitz notariell beurkunden zu lassen.

 

  1. Der vom Tauschpartner zu zahlende Differenzbetrag in Höhe von 188.000,00 Euro wird auf dem PSP-Element 7.0000065.770 „Einzahlungen aus Tauschverträgen“ verbucht.

 

  1. Die für die Stadt Leipzig anfallenden Nebenkosten in Höhe von ca. 20.000,00 Euro werden aus dem PSP-Element 7.0000079.700 „Grunderwerb AfJFB“ (Grunderwerb Amt für Jugend, Familie und Bildung) finanziert.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Evangelisch-Lutherischen Kirchgemeinde Leipzig-Connewitz-Lößnig über die Vergabe eines Erbbaurechts für die Flurstücke 72 und 73/4 der Gemarkung Connewitz zum Bau einer Kindertageseinrichtung zu verhandeln.

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadtbezirk Süd und Stadtbezirk Südost

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Siehe Vorlage VI-DS-06840 (Erstvorlage zum Vorgang)

Der Flächentausch wird notwendig, damit die Stadt Leipzig Eigentümerin eines über 1.000 m² großen Grundstücks wird, auf dem dann eine Kita errichtet werden soll.

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

2019

 

188.000,00

7.0000065.770

 

Auszahlungen

2019 ff.

 

ca. 20.000,00

7.0000079.700

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schul­angebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sport­landschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und excellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Ursprünglich sollte das Flurstück 72 der Gemarkung Connewitz durch einen Ankauf städtisches Eigentum werden. Da die Eigentümerin den Verkauf an die Stadt Leipzig jedoch ablehnte, sich aber für einen Grundstückstausch aussprach und die Kita im Stadtteil Connewitz dringend benötigt wird, ist man auf den vorgeschlagenen Grundstückstausch eingegangen.

 


 

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

Mit der Schaffung einer weiteren Kindertageseinrichtung wird der bereits jetzt vorhandene Bedarf an Betreuungsangeboten für Kleinkinder (wenn auch nur minimal) weiter gedeckt.

 

Dem Ortsteil Connewitz ist im Integrierten Stadtentwicklungskonzept die Raumkategorie „Wachstum jetzt gestalten“ zugeordnet. Mit der Errichtung der Kindertagesstätte und damit der Erweiterung des bereits vorhandenen Kindergartens in der Meusdorfer Straße 47B wird die soziale Infrastruktur aufgewertet. Dadurch verbessert sich die Lebensqualität und die Versorgung mit sozialer Infrastruktur in diesem Ortsteil.

 

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Die Evangelisch-Lutherische Kirchgemeinde Leipzig-Connewitz-Lößnig (kurz: Kirchgemeinde) betreibt in der Meusdorfer Straße 47B bereits einen Kindergarten. Dieser Kindergarten befindet sich in der unmittelbaren Nachbarschaft zum Flurstück 72 der Gemarkung Connewitz, welches die Stadt Leipzig durch den Tausch erhält. Das dem Flurstück 72 der Gemarkung Connewitz benachbarte Flurstück 73/4 der Gemarkung Connewitz ist bereits im Eigentum der Stadt Leipzig.

 

 Durch die Kirchgemeinde wurde ein Kaufantrag für das städtische Flurstück 73/4 der Gemar-kung Connewitz gestellt. Ziel war es, die bestehende Kindertagesstätte in der Meusdorfer Stra-ße 47B zu erweitern, um eine Wirtschaftlichkeit dieser Einrichtung herzustellen. Des Weiteren werden in der Meusdorfer Straße nur Kindergartenkinder (Kinder ab 3 Jahren) betreut. Somit ist eine Erweiterung und Schaffung von zusätzlichen Betreuungsplätzen für Kinder (jünger als 3 Jahre) konzeptionell sinnvoll.

 

 Seitens der Kirchgemeinde wurde schon seit mehreren Jahren versucht, das Nachbarflurstück 72 der Gemarkung zu erwerben, um das städtische und das private Grundstück gemeinsam nutzen zu können. Die Versuche blieben erfolglos. Da die Kirche das benötigte Flurstück nicht erwerben konnte, die Betreuungsplätze aber dringend benötigt werden, bemüht sich die Stadt Leipzig nun um den Erwerb des Flurstücks mittels eines Tauschs.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Das zum Flurstück 72 der Gemarkung Connewitz benachbarte Flurstück 73/4 der Gemarkung Connewitz gehört bereits der Stadt Leipzig. Die Kirchgemeinde betreibt in der Meusdorfer Straße 47B in unmittelbarer Nähe bereits einen Kindergarten. Dort werden derzeit über 60 Kinder ab dem vollendeten 3. Lebensjahr betreut. Um das Betreuungsangebot zu erweitern und die Betreuung von Kindern ab dem vollendeten 1. Lebensjahr sicherzustellen, möchte die Kirchgemeinde auf dem Flurstück 73/4 der Gemarkung Connewitz eine Kinderkrippe errichten. Ein anderes Grundstück steht in der unmittelbaren Nachbarschaft dafür nicht zur Verfügung.

 

Mit dem Erwerb des Flurstücks 72 der Gemarkung Connewitz kann der Kirchgemeinde ein noch größeres Grundstück für die Errichtung der Kinderkrippe zur Verfügung gestellt werden. Dadurch können zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen werden, ggf. auch für Kinder ab dem vollendeten 3. Lebensjahr.

 

 

Grundstücksangaben

 

lfd. Nr.  Gemarkung  Flurstück insges. m² benöt. m²

____________________________________________________________________

 

1  Thonberg  80/f  290  290

2  Thonberg  319  359  359

3  Connewitz  72  530  530

 

 

Ansprüche

 

lfd. Nr.  städt. VA  sonst. VA

  ja / nein  ja / nein

_________________________________________

 

1 bis 3  nein   nein

 

 

Gegenwärtige Bebauung und Nutzung

 

Alle Flurstücke sind unbebaut. Das private Flurstück 72 der Gemarkung Connewitz wird als Parkplatz für Pkws genutzt und befindet sich laut Stadtplanungsamt in einem Allgemeinen Wohngebiet gemäß § 4 BauNVO. Über die städtischen Flurstücke 80/f und 319 der Gemar-kung Thonberg bestehen keine Mietverhältnisse. Sie dienen momentan als Grünflächen.

 

Alle Grundstücke sind Baulücken in Gebieten mit geschlossener Bauweise.

 

 

Nutzungsmöglichkeiten nach FLNP

 

Laut Flächennutzungsplan liegen die städtischen Flurstücke in einem Mischgebiet. Für das private Flurstück 72 der Gemarkung Connewitz sieht der Flächennutzungsplan Wohnbau-fläche vor.

 

Die städtischen Flurstücke 80/f und 319 liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 1 „Prager Straße“. Festgesetzt für diese beiden Flurstücke ist ein Kerngebiet in geschlossener Bauweise.

 

 

Kaufpreis

 

Der Tausch der Grundstücke erfolgt mit Wertausgleich. Bei den angegebenen Werten handelt es sich jeweils um die gegenwärtigen Verkehrswerte, welche die Wertermittlungsstelle des Amtes für Geoinformation und Bodenordnung mit den Kurzgutachten vom 20.06.2019 und 25.07.2019 ermittelt hat.

 

Flurstück 80/f der Gemarkung Thonberg:  306.000,00 €

 

Flurstück 319 der Gemarkung Thonberg:  289.000,00 €

 

Flurstück 72 der Gemarkung Connewitz:  407.000,00 €

 

Die Stadt Leipzig gibt zwei Flurstücke im Wert von insgesamt 595.000,00 € ab und erhält ein Flurstück im Wert von 407.000,00 €. Der Tausch erfolgt mit Wertausgleich, d. h. der Tausch-partner zahlt der Stadt Leipzig eine Differenz in Höhe von 188.000,00 €.

 

 

Verkäufer

 

siehe nichtöffentliche Anlage

 

 

Ergebnis der Prüfung soziale Infrastruktur

 

Der Stadtbezirk Süd, insbesondere die Ortsteile Südvorstadt und Connewitz, wurden im lang-fristigen Entwicklungskonzept hinsichtlich der Schaffung zusätzlicher Kapazitäten bei der Be-treuung von Kleinkindern priorisiert. Die zu errichtende Kinderkrippe ist bereits in der Kita-Bedarfsplanung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung, Vorlage Nr. 06607, enthalten.

 

Für die langfristige Sicherung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz ab dem vollen-deten ersten Lebensjahr der im Stadtbezirk Süd wohnhaften Kinder ist die Erweiterung des bestehenden Kindergartens in der Meusdorfer Straße 47B mindestens um 24 Krippenplätze notwendig. Außerdem wird mit der Erweiterung der Einrichtung ein wirtschaftlicherer Betriebs-ablauf ermöglicht.

 

Die städtischen Flurstücke 80/f und 319 der Gemarkung Thonberg sind zu klein, um sie selbst für die Entwicklung von sozialer Infrastruktur nutzen zu können. Zudem liegen sie nicht nebeneinander, sondern sie befinden sich gegenüber voneinander. Getrennt werden sie durch die Krugstraße.

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Nachdem der Tauschvertrag notariell beurkundet wurde, werden die Verhandlungen zum Erbbaurechtsvertrag mit der Kirchgemeinde aufgenommen, damit die Betreuungseinrichtung zeitnah gebaut und in Betrieb genommen werden kann. Der genaue Zeithorizont kann dabei momentan noch nicht bestimmt werden. Ggf. können im laufenden Kalenderjahr 2021 Kinder in der Einrichtung betreut werden.

 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Der Differenzbetrag in Höhe von 188.000,00 Euro, der vom Tauschpartner an die Stadt zu zahlen ist, wird auf dem PSP-Element 7.0000065.770 verbucht.

 

Die für die Stadt Leipzig anfallenden Nebenkosten in Höhe von ca. 20.000,00 Euro (Grund-erwerbsteuer, Notarkosten, Grundbuchkosten) werden aus dem PSP-Element 7.0000079.700 (Grunderwerb Amt für Jugend, Familie und Bildung) finanziert.

 

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

keine

 

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

 

Die Belange des benachbarten Atelierhauses Zoro e. V. sind der Kirchgemeinde bereits bekannt. Sie wird sie bei der Bebauung der Flurstücke 72 und 73/4 der Gemarkung Connewitz – soweit erforderlich - berücksichtigen. 

 

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Mit dem Tausch erhält die Stadt Leipzig ein zusammenhängendes Grundstück von über 1.000 m², welches der Kirchgemeinde über ein Erbbaurecht für die Errichtung einer Kinderkrippe und einer weiteren Kindergartengruppe zur Verfügung gestellt werden kann. Je größer das Grund-stück, desto mehr Betreuungsplätze können geschaffen werden. Im Stadtgebiet Connewitz ist das Betreuungsdefizit sehr hoch.

 

Wird der Tausch abgelehnt, kann das Betreuungsdefizit an dieser Stelle nicht ausgeglichen werden.

 

 

Anlagen

2 Lagepläne

2 Auszüge aus der Stadtkarte

 

nichtöffentliche Anlage

Angaben zum Tauschpartner

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage Lageplan Flst. 72 Connewitz (2195 KB)    
Anlage 2 2 Anlage Lageplan Flst. 319 und 80f Thonberg (2018 KB)    
Anlage 3 3 Anlage Stadtplan Flst. 72 Connewitz (1492 KB)    
Anlage 4 4 Anlage Stadtplan Flst. 319 und 80f Thonberg (1692 KB)