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Vorlage - VI-P-08264-VSP-01  

 
 
Betreff: Vereinfachtes (Dialog-)Verfahren für die Behandlung von Umweltschäden/Ahndung von Umweltverstößen
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt zur Petition
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VI-P-08264
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
Petitionsausschuss Vorberatung
28.02.2020    Petitionsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung
25.03.2020 
AUSFALL - Ratsversammlung vertagt     
20.05.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Zustimmung und Abhilfe

Alternativvorschlag

Berücksichtigung

Erledigt

Ablehnung

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die für die Meldung und Bearbeitung von Umweltschäden und -verstößen bestehenden Kommunikationsformate zwischen Hinweisgebenden und Stadtverwaltung spätestens in einem Jahr nach Einführung der Dreck-Weg-App (Beschluss der Ratsversammlung vom 19.11.2019 – VI-HP-07445) unter Berücksichtigung des Anliegens des Petenten zu evaluieren, ggf. geeignete Folgemaßnahmen abzuleiten und den Stadtrat über die Ergebnisse zu informieren.

 

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

entfällt

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

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Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

 

 

 

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkkeit

 

entfällt

 

III. Strategische Ziele

 

entfällt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

Der Petent setzt sich für eine zentrale Kontaktmöglichkeit zur Meldung von „Umweltverstößen“, vorzugsweise ein Ticketsystem, ein. Vor dem Hintergrund eigener Erfahrungen meint er, derzeit Zuständigkeiten in der Stadtverwaltung ermitteln und auch eine „Erfolgskontrolle“ übernehmen zu müssen.

 

2. Status quo

Bereits zum jetzigen Zeitpunkt verfügt die Stadtverwaltung über zentrale telefonische und elektronische Kanäle zur Kontaktaufnahme und Meldung von potenziellen Rechtsverstößen:

Darüber hinaus nimmt die Verwaltung gemäß Stadtratsbeschluss VI-HP-07445 derzeit die Dreck-Weg-App in Betrieb, die für die Bürgerinnen und Bürger spätestens ab dem 01.10.2020 zugänglich sein wird. Mit dieser App können Ablagerungen, Gewässerverunreinigungen u. ä. im Stadtgebiet, die derzeit auch den überwiegenden Teil der bei der Stadt angezeigten „Umweltverstöße“ darstellen, gemeldet und auch der Bearbeitungsstand der Beseitigung von den Meldenden zur Kenntnis genommen werden.

 

3. Bewertung

Bei Nutzung der bestehenden zentralen Kontaktkanäle besteht für Anzeigende kein Erfordernis, Zuständigkeiten innerhalb der Stadtverwaltung zu ermitteln. Vielmehr erfolgen Zuständigkeitsklärung und Bearbeitung durch die Verwaltung von Amts wegen auf Grundlage der geltenden Rechtsgrundlagen.

 

Allerdings ist es mit Blick auf den zielgerichteten Einsatz der zur Verfügung stehenden knappen Verwaltungsressourcen (sowie u. a. in Straf- und Bußgeldsachen zudem auch aus Rechtsgründen) nicht möglich, Anzeigende unaufgefordert fortlaufend über Verfahrensstände zu informieren. In diesem Zusammenhang ist allerdings dem Petenten insoweit zu folgen, dass durch eine höhere Transparenz des Verwaltungshandels aufgrund von Hinweisen mit Umweltbezug auch die Partizipation der Stadtgesellschaft im Bereich des Umweltschutzes weiter gestärkt werden kann. Mit der Einrichtung einer (weiteren) Kontaktmöglichkeit ohne zusätzliche technische und/oder personelle Untersetzung können die angestrebte verbesserte Transparenz und Wirksamkeitserhöhung allerdings nicht erreicht werden.

 

Mit der Dreck-weg-App wird der Bevölkerung ein zusätzlicher elektronischer Kontaktweg eröffnet. In diesem wird über ein integriertes Ampelsystem (rot: Neu; orange: In Bearbeitung und grün: Geschlossen) den Meldenden auch signalisiert werden, welchen Status ihre Meldung gerade hat. Zusätzlich wird die Möglichkeit bestehen, über ein Eingabefeld ein Feedback zu geben, was genau von der Verwaltung unternommen worden ist, um die Meldung zu bearbeiten. Damit entspricht die App weitgehend den vom Petenten gewünschten Anforderungen.

 

Aufgrund der Erfahrungen aus dem ersten Betriebsjahr der App mit öffentlichem Zugang und der sich anschließenden Evaluierung soll eine gesamthafte integrierte Weiterentwicklung der Kommunikationskanäle auch im Sinne des Anliegens der Petition und der grundsätzlichen Digitalisierungs- und Kommunikationsstrategien der Stadt erfolgen.

 

 

4. Realisierungs-/ Zeithorizont

 

Evaluation bis spätestens 31.12.2021.

 

 

 

 

Stammbaum:
VI-P-08264   Vereinfachtes (Dialog-)Verfahren für die Behandlung von Umweltschäden/Ahndung von Umweltverstößen   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VI-P-08264-VSP-01   Vereinfachtes (Dialog-)Verfahren für die Behandlung von Umweltschäden/Ahndung von Umweltverstößen   36 Amt für Umweltschutz   Verwaltungsstandpunkt zur Petition
VI-P-08264-DS-02   Vereinfachtes (Dialog-)Verfahren für die Behandlung von Umweltschäden/Ahndung von Umweltverstößen   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage