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Vorlage - VII-DS-00024  

 
 
Betreff: Einziehungsverfahren gemäß § 8 Sächsisches Straßengesetz (Einziehung des Flurstücks 1135 Gemarkung Schönau, Geh- Radwegverbindung, Teilfläche der Uranusstraße)
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
SBB West Anhörung
30.09.2019 
SBB West ungeändert beschlossen   
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
08.10.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
30.10.2019 
Ratsversammlung vertagt     
07.11.2019 
Fortsetzung der Ratsversammlung vom 30.10.2019 vertagt   
19.11.2019 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Uranusstraße_Anlage_Lageplan
VII-DS-00024_Uranusstraße_Anlage 2_Lageplan

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, das Einziehungsverfahren über die ca. 140 m lange Teilstrecke der Uranusstraße, Geh- Radwegverbindung, Flurstück 1135 Gemarkung Schönau gemäß § 8 Sächsisches Straßengesetz einzuleiten.

 

Räumlicher Bezug:

Teilfläche Uranusstraße, Geh- Radwegverbindung, Flurstück 1135 Gemarkung Schönau, ca. 140 m, von Flurstück 1136 Gemarkung Schönau (Uranusstraße) bis Flurstück 1113 Gemarkung Schönau (Titaniaweg)

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Schaffung Rechtsgrundlage für das Einziehungsverfahren, welches notwendig ist, um den Bau zur Erweiterung der Schulkapazität gemäß Stadtratsbeschluss VI-DS-05899-NF-21 umzusetzen.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

x

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

Von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftskultur

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schul­angebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sport­landschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und excellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

III.  Strategische Ziele

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Notwendige Einziehung eines beschränkt öffentlichen Weges (Fußgänger, Fahrradverkehr beschränkt) zugunsten des Kapazitätserweiterungsbaus der 91. Grundschule in der Uranusstraße 1.

 

 

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Aufgrund der Entwicklungen in der Stadt Leipzig ergibt sich ein Defizit an Schulplätzen im gesamten Stadtgebiet. Es wurde daher entschieden, an dem Standort der 91. Grundschule Uranusstraße 1, einen Erweiterungsbau zu realisieren, der eine Kapazitätserweiterung der Schule um einen Zug mit sich bringt. Hierzu wurde am 27.06.2018 ein Stadtratsbeschluss VI-DS-05899-NF-21 für die Schaffung der neuen Schulkapazitäten an dem Standort erwirkt. Im Rahmen dessen entsteht zukünftig nördlich des Bestandsgebäudes ein Erweiterungsbau, welcher 7 allgemeine Unterrichtsräume und eine Mensa beinhalten soll. Nutzungsbeginn ist für November 2020 vorgesehen. Für die Realisierung des Erweiterungsbaus wird die Überbauung des nördlich an der Grundschule befindlichen öffentlichen Weges auf dem Flurstück 1135 der Gemarkung Schönau erforderlich. Hierzu bedarf es der vorherigen Einziehung und Entwidmung des derzeit dort befindlichen öffentlichen Weges.

 

Die Zuwegung zum Titaniaweg ist über den westlich vorhandenen Weg weiter gewährleistet. Für die Radfahrer wird eine Anbindung geschaffen und der Weg auf einem ca. 20 m langen Abschnitt verbreitert.

 

Gemäß § 8 Abs. 2 Sächsisches Straßengesetz kann eine Straße eingezogen werden, wenn sie keine Verkehrsbedeutung mehr hat oder überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls vorliegen. Da es eine andere Zuwegung gibt, um den Titaniaweg zu erreichen, welche im Zuge des Erweiterungsbaus so mit ausgebaut wird, dass dieser uneingeschränkt für Rad- und Fußgängerverkehr erreichbar ist, ist eine Verkehrsbedeutung des einzuziehenden Teilabschnitts nicht gegeben. Es tritt hinzu, dass aufgrund der Entwicklung in der Stadt Leipzig im Hinblick auf die Einwohnerzahlen dringend Schulplätze benötigt werden, um dem Zuwachs gerecht zu werden, weshalb auch überwiegenden Allgemeinwohlgründe für eine Einziehung sprechen.  Die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Sächsisches Straßengesetz sind daher erfüllt.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Einziehung des beschränkt öffentlichen Weges mittels Beschluss. Formelles Einziehungsverfahren unter Beachtung und Einhaltung der gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittelfrist.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Entfallen der Kosten für Baulast und Verkehrssicherungspflicht

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Einziehung mangels Rechtsgrundlage nicht möglich

 

Anlagen:

 

2 Lagepläne        

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Uranusstraße_Anlage_Lageplan (754 KB)    
Anlage 2 2 VII-DS-00024_Uranusstraße_Anlage 2_Lageplan (830 KB)