Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-DS-08239  

 
 
Betreff: Baubeschluss: Sanierung Ludwigstraße zwischen Rosa-Luxemburg-Straße und Bussestraße (Bestätigung gem. §79 (1) SächsGemO)
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
DB OBM - Vorabstimmung
SBB Ost Information zur Kenntnis
06.11.2019 
SBB Ost vertagt     
13.11.2019 
SBB Ost ungeändert beschlossen   
FA Finanzen Information zur Kenntnis
07.10.2019    FA Finanzen      
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur Kenntnis
08.10.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur Kenntnis
22.10.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1: Übersichtskarte
Anlage 2: Lageplan
Anlage 3: Regelquerschnitt
Anlage 4: Fotodokumentation

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 23.09.2019:

 

1. Die Sanierung und Umgestaltung der Ludwigstraße im Abschnitt zwischen Rosa-Luxemburg-Straße und Bussestraße wird gem. § 22, Absatz 2, Ziffer 7 der Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung beschlossen.

2. Die Gesamtbaukosten einschließlich der Baunebenkosten für die Baumaßnahme betragen 328.000,00 EUR.

3. Für das Haushaltsjahr 2019 werden weitere überplanmäßige Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO in Höhe von insgesamt 328.000,00 EUR, davon 310.000,00 EUR im PSP-Element Neustädter Markt (7.0001478.700) und 18.000,00 EUR im Innenauftrag SEP Neustädter Markt (106400000009), bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle Finanzierung Rücklagen/sonstige Verbindlichkeiten (1098500000).

4. Die nicht verbrauchten Haushaltsmittel werden im Rahmen des Jahresabschlusses 2019 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2020 übertragen. Die Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Regelungen der Haushaltssatzung 2019. Ist eine Übertragung nicht möglich, da die zur Deckung angegebene Kostenstelle im Rahmen des Jahresabschlusses 2019 bereinigt werden muss, sind die nicht verbrauchten Mittel im Haushaltsjahr 2020 erneut als überplanmäßige Auszahlung gem. § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element Neustädter Markt (7.0001478.700) bzw. Innenauftrag 106400000009 bereitzustellen. Die Deckung erfolgt in diesem Fall erneut aus der Kostenstelle Finanzierung Rücklagen/sonstige Verbindlichkeiten (1098500000).

5. Die ab dem Haushaltsjahr 2024 anfallenden Folgekosten werden zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2024 ff. zu entscheiden. Die Mittel werden durch das zuständige Fachamt (Amt für Stadtgrün und Gewässer) entsprechend angemeldet.

 

 

 

 

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadtbezirk Ost / Neustädter Markt

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Im Sanierungsgebiet „Neustädter Markt“ ist die Sanierung der Ludwigstraße im Abschnitt zwischen Bussestraße und Rosa-Luxemburg-Straße im 1. Halbjahr 2020 vorgesehen. Gegenwärtig befinden sich Gehwege und Fahrbahn in einem schlechten Zustand. Die Gestaltung erfolgt nach heutigen Erfordernissen. Die Kosten werden mit sanierungsbedingten Einnahmen (Ausgleichsbeträge) des Sanierungsgebiets finanziert.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2019

2020

18.000,00

Innenauftrag

106400000009

Sachkonto

42711200

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

2019

2020

310.000,00

PSP-Element

7.0001478.700

Finanzkonto

78513000

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

x

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

2024 ff.

 

213,28

1.100.55.1.0.01

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftskultur

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schul­angebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sport­landschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und excellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Die Sanierung und Gestaltung des öffentlichen Raums ist wesentliches Sanierungsziel der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme „Neustädter Markt“. Mit Blick auf die Mittelverfügbarkeit und aufgrund des desolaten Zustands des Straßenabschnittes wurde dieser Maßnahme in der Ämterabstimmung zwischen AWS und VTA höchste Priorität für das Gebiet zugeordnet.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht relevant.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht relevant.

 

III.  Strategische Ziele

 

Eine qualitätsvolle, ausgewogene Innenentwicklung umfasst die Sicherung, Entwicklung und Qualifizierung der öffentlichen Räume, um die Lebensqualität in den bestehenden Quartieren zu erhalten und weiter zu verbessern. Besonders für die Bewohner, ob Fußgänger oder Fahrradfahrer, verbessern sich die Nutzungsbedingungen. Zudem wird mit neuen Straßenbaumpflanzungen ein Beitrag zur notwendigen Anpassung an den Klimawandel geleistet.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Die Sanierung von Anliegerstraßen ist ein wichtiges Sanierungsziel und Voraussetzung für die Entlassung des Sanierungsgebietes im Jahr 2020. Im Gebiet konnten bereits etliche öffentliche Straßen, Plätze, Flächen an Gemeinbedarfseinrichtungen und Grünflächen saniert oder neu geschaffen werden. Die vorliegende Maßnahme soll den Abschluss der Maßnahmen im Sanierungsgebiet bilden. Die Ludwigstraße ist gegenwärtig durch einen schlechten baulichen Zustand der Fahrbahn und Gehwege geprägt. Die Asphaltbefestigung der Fahrbahn weist Quer- und Längsrisse mit z.T. abgegangenen Rändern bzw. abgesackten Teilflächen auf und besitzt eine aufgebrachte Deckschicht auf einer durchgehend flächendeckenden Großpflasterbefestigung.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Die Ludwigstraße erhält einen neuen, geordneten Straßenquerschnitt. Dieser orientiert sich an der aus der Rosa-Luxemburg-Straße kommend begonnenen Anordnung von Fahrbahn, Längsparkstreifen mit punktueller Unterbrechung durch Baumscheiben bzw. Grundstückszufahrten und Gehwegen. Der Querschnitt variiert entsprechend der Gebäude- und Einfriedungsfluchten zwischen 16,7 m und 17,0 m.

Die Fahrbahn mit einer Breite von 5,5 m wird mit einer Asphaltbefestigung ausgebaut. Die Parkstellflächen werden mit Kupferschlackepflaster befestigt. Die Flächen für die Längsparker sowie die Baumscheiben bzw. die Zufahrtsbereiche zu Grundstücken sind jeweils einheitlich 2,1 m breit.

Die Gehwege erhalten in Orientierung am Bestand wieder eine Befestigung aus Granitkrustenplatten mit beidseitigen Mosaikpflasterstreifen. Fehlmengen an wiederverwendbarem Material werden durch Neumaterial an Granitkrustenplatten bzw. Mosaikpflaster ergänzt. Die Breite variiert je nach Bestand, im Mittel sind sie 3,6 m breit.

Die Trennung zwischen Parkstellflächen und Gehwegen erfolgt mit vorhandenen Granithochborden mit einer Breite von 24 cm bis 25 cm und einer Bordauftrittshöhe von 10 cm bis 12 cm. An Grundstückszufahrten und Querungsstellen der Fußgänger im Knotenbereich mit der Bussestraße wird die Bordhöhe auf 3 cm abgesenkt. Defekte und verschlissene Borde werden durch neue Granitborde ersetzt.

In Anlehnung an das bestehende Entwässerungssystem mit seinen vorhandenen Straßenabläufen erhält die Ludwigstraße eine geschlossene Straßenentwässerung mit neuen Straßenabläufen und deren Anschluss an das vorhandene Entwässerungsnetz der Leipziger Wasserwerke.

Mit der anstehenden Verkehrsbaumaßnahme werden folgende Ziele angestrebt:

  • Gestaltung des Straßenraumes mit hoher Aufenthaltsqualität innerhalb des Wohnumfeldes,
  • Verringerung und Entschleunigung der Fahrgeschwindigkeit (Tempo 30-Zone),
  • Beseitigung von Schadstellen an Fahrbahn und Gehwegen,
  • Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Verkehrsverhältnisse/ bessere Aufenthaltsqualität und höhere Attraktivität für alle Verkehrsteilnehmer auch für nichtmotorisierte Verkehrsarten,
  • stadtgestalterische Aufwertung des Straßenraumes unter Berücksichtigung des Gebietscharakters,
  • Reduzierung der Lärmimmissionen.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Der Ausbau der Ludwigstraße soll im 1.Halbjahr 2020 erfolgen. Es ist geplant, die Ludwigstraße unter Vollsperrung in 2 Bauabschnitten zu bauen. Die Bauabschnitte sind gegliedert in den Bereich Ludwigstraße mit Parkstellflächen, Gehwegen und Baumscheiben sowie den Kreuzungsbereich Ludwigstraße/ Bussestraße mit neuen Gehwegnasen und Baumscheiben.

Voraussichtlich Ende 2020 wird die Sanierungssatzung „Neustädter Markt“ aufgehoben. Vorhandene sanierungsbedingte Einnahmen aus Ausgleichsbeträgen können nur bis zu diesem Zeitpunkt im Sanierungsgebiet wiedereingesetzt werden. Die Maßnahme muss daher noch 2020 umgesetzt werden, um die Finanzierung nicht zu gefährden. Demzufolge soll die Ausschreibung der Bauleistungen noch 2019 erfolgen.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Die Maßnahme wird mit sanierungsbedingten Einnahmen (Ausgleichsbeträge) im Sanierungsgebiet „Neustädter Markt“ finanziert. Diesbezüglich sei auch auf die Vorlage Verwendung von Ausgleichsbeträgen in 2019 hingewiesen (VI-DS-06798).

 

4.1 Kosten

Die Baukosten wurden mit der Kostenberechnung vom 06.06.2019 ermittelt. Für die Umsetzung bis 2020 werden davon 275.000,00 EUR für die Straßenbaumaßnahmen zzgl. Baunebenkosten von 35.000,00 EUR und 18.000,00 EUR für die Straßenbeleuchtung verwendet.

 

4.2. Finanzierung

Die Finanzierung stellt sich damit wie folgt dar:

 

Finanzhaushalt,
PSP-Element 7.0001478.700, Finanzkonto 78513000

Ergebnishaushalt 106400000009, Sachkonto 42711200 (Straßenbeleuchtung)

Summe

Baukosten entsprechend Kostenberechnung vom 06.06.2019

275.000,00 EUR

18.000,00 EUR

293.000,00 EUR

Baunebenkosten

35.000,00 EUR

0,00 EUR

35.000,00 EUR

Gesamtkosten

310.000,00 EUR

18.000,00 EUR

328.000,00 EUR

 

4.3 Folgekosten

Die Baumaßnahme umfasst keinen Neubau sondern den Umbau einer vorhandenen Verkehrsanlage. Die Straßenbeleuchtung wird erneuert. Unter Beachtung des Leitungsbestandes entstehen 4 neue Straßenbaumstandorte. Die Baumarten orientieren sich am Bestand (Gleditsia tryacanthos“Skyline“ in der Ludwigstraße und Prunus schmittii in der Bussestraße).

Bezeichnung

PSP-Element

Einheiten

Kosten/ Einheit und Jahr

Kosten pro Jahr

Straßenbäume/ Unterhaltung

1.100.55.1.0.01.

4 Straßenbäume

53,32 EUR

213,28 EUR

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

keine

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Es ist geplant, die Baumaßnahme im Informationszentrum Eisenbahnstraße mit den Anwohnern zu erörtern.

 

7. Besonderheiten

 

keine

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Die Alternative bei Nichtrealisierung der Maßnahme wäre die Beibehaltung des vorhandenen Zustandes. Ständige Maßnahmen zur Erhaltung der Verkehrssicherheit würden einen ständig steigenden Aufwand im Ergebnishaushalt für die Straßeninstandsetzung nach sich ziehen. Nutzungseinschränkungen würden beibehalten.

 

Anlagen:

 

Anlage 1: Übersichtskarte

Anlage 2: Lageplan

Anlage 3: Regelquerschnitt

Anlage 4: Fotodokumentation

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1: Übersichtskarte (809 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2: Lageplan (546 KB)    
Anlage 3 3 Anlage 3: Regelquerschnitt (363 KB)    
Anlage 5 4 Anlage 4: Fotodokumentation (630 KB)