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Vorlage - VI-DS-08157  

 
 
Betreff: Widmung nach § 6 Sächsisches Straßengesetz (Teilfläche Flurstück 341/61 Gemarkung Gohlis, Fleißnerstraße)
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
SBB Nord Anhörung
05.09.2019 
AUSFALL - SBB Nord      
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
24.09.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
08.10.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
SBB Nord Anhörung
10.10.2019 
SBB Nord ungeändert beschlossen     
Ratsversammlung Beschlussfassung
30.10.2019 
Ratsversammlung vertagt     
07.11.2019 
Fortsetzung der Ratsversammlung vom 30.10.2019 vertagt   
19.11.2019 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Lageplan

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Widmungsverfahren gemäß § 6 Sächsisches Straßengesetz für die Fleißnerstraße, Teilfläche des Flurstücks 341/61 Gemarkung Gohlis, einzuleiten.

 

 

Räumlicher Bezug:

Teilfläche des Flurstücks 341/61 Gemarkung Gohlis, gelegen zwischen Tresckowstraße und Viertelsweg.

 

Zusammenfassung:

Die Fleißnerstraße, befindlich auf dem Flurstück 341/61 Gemarkung Gohlis, soll als Eigentümerweg gewidmet werden. Hierzu bedarf es einer Grundlage für die Widmung. Diese wird durch den Stadtratsbeschluss und das anschließende formelle Widmungsverfahren geschaffen.

 

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Widmung

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftskultur

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schul­angebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sport­landschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und excellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

 

III.  Strategische Ziele

 

 

 

 

 

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Widmung der Fleißnerstraße als Eigentümerweg

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Auf dem Areal der ehemaligen Theodor-Körner-Kaserne zwischen Olbrichtstraße, Viertelsweg, Hans-Oster-Straße und Tresckowstraße in Leipzig Gohlis wurde ein neues Wohngebiet mit Wohneinheiten sowie einer Kindertagesstätte entwickelt und errichtet. Im Rahmen dessen wurde unter anderem mittels Städtebaulichem Vertrag vom 21.06.2010/28.06.2010 und dessen Beschlussfassung in der Ratsversammlung vom 16.06.2010 Beschlussnummer RBV-435/10 der Bau und die Herstellung der Fleißnerstraße festgelegt. Der Vertrag regelt weiterhin, dass die Fleißnerstraße im Eigentum des Erschließungsträgers bzw. dessen Rechtsnachfolgern verbleibt und dem öffentlichen Verkehr zur Verfügung gestellt wird. Damit wurde auch die notwendige Erschließung der dort errichteten Kindertagesstätte sowie der anliegenden Wohnbebauung über den zukünftig öffentlichen Eigentümerweg gesichert. Die Verkehrssicherungs- und Unterhaltungspflichten verbleiben bei den Eigentümern. Der Erschließungsträger und damalige Eigentümer hat der Widmung der Fleißnerstraße als Eigentümerweg unwiderruflich zugestimmt. Die Stadt hat sich im Städtebaulichen Vertrag verpflichtet, die Widmung vorzunehmen.

 

Der nunmehr zu widmende Eigentümerweg Fleißnerstraße, Teilfläche des Flurstücks 341/61 Gemarkung Gohlis mit einer Länge von ca. 380 m vom Anfangspunkt Tresckowstraße bis Endpunkt Viertelsweg, wurde gemäß den Vorgaben im Städtebaulichen Vertrag hergestellt.

 

Die Widmung ist gemäß § 6 Sächsisches Straßengesetz eine Allgemeinverfügung, durch die Straßen, Wege und Plätze die Eigenschaft einer öffentlichen Straße erhalten. Bei dem Eigentümerweg handelt es sich gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 4 c Sächsisches Straßengesetz um eine sonstige öffentliche Straße für deren Widmung gemäß § 6 Absatz 2 Nummer 4 Sächsisches Straßengesetz die Gemeinde zuständig ist. Sie bedarf eines Stadtratsbeschlusses als Widmungsgrundlage und daran anschließend eines formellen Widmungsverfahrens. Der öffentlich zu widmende Eigentümerweg stellt die Anbindung zu der errichteten Kindertagesstätte und der anliegenden Wohnbebauung sicher. Mit der Widmung soll die Straße die Eigenschaft eines Eigentümerweges und damit einer sonstigen öffentlichen Straße nach Sächsischem Straßengesetz erhalten. Durch die Widmung zur öffentlichen Straße wird ebenfalls zugunsten der Grundstückseigentümer die erforderliche Rechtssicherheit erreicht, da bisher keine anderweitige Sicherung der Vorhaben über Baulasten oder Dienstbarkeiten erfolgte und damit die Erschließung gemäß § 4 Abs. 1 SächsBO bei Unterbleiben der Widmung nicht gesichert wäre.

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Widmung mittels Beschluss.

Formelles Widmungsverfahren unter Einhaltung der gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittelfrist.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

 

 

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

 

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Widmung mangels Rechtsgrundlage nicht möglich.

 

Anlage:

Lageplan              

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Lageplan (1844 KB)