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Vorlage - VI-A-07809-NF-02-VSP-01  

 
 
Betreff: Erwerb des Flurstücks 267 in Connewitz durch die Stadt Leipzig
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Wirtschaft, Arbeit und DigitalesBezüglich:
VI-A-07809-NF-02
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
23.08.2019    DB OBM - Vorabstimmung      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
27.08.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales Vorberatung
27.08.2019    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung Beschlussfassung
04.09.2019 
Ratsversammlung vertagt     
30.10.2019 
Ratsversammlung vertagt     
19.11.2019 
Ratsversammlung vertagt     
11.12.2019 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen     
FA Finanzen Vorberatung
02.09.2019    FA Finanzen (vom 26.08.19 verschoben)      
21.10.2019    FA Finanzen      
18.11.2019    FA Finanzen      
09.12.2019    Sondersitzung FA Finanzen      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung empfiehlt folgenden Alternativvorschlag:

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Verhandlungen zum Erwerb des Grundstücks Wolfgang-Heinze-Straße 29, Flurstück 267 der Gemarkung Connewitz, mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben aufzunehmen.

 

Insoweit die Voraussetzungen der „Richtlinie der BImA zur verbilligten Abgabe von Grundstücken“ (VerbR) vorliegen, soll der Erwerb des Grundstücks nach dieser Richtlinie erfolgen.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die der Stadt Leipzig bekannten Grundstücke der BImA auf deren Nutzbarkeit zu prüfen und Verhandlungen zu den einzelnen benötigten Grundstücken aufzunehmen.


 

Räumlicher Bezug:

gesamtstädtisch

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: VI-A-07809-NF-02

Die Verwaltung berichtet zum Stand der Prüfung zum möglichen Erwerb der Grundstücke der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in Leipzig. Zum Grundstück Wolfgang-Heinze-Straße 29 wurde bereits am 10.07.2019 ein Kaufantrag bei der BImA gestellt.

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

Zeitpunkt, Höhe und Veranschlagungsort werden mit der Zweitvorlage festgelegt

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

./.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

 

III.  Strategische Ziele

 

 

Die Prüfung des Grunderwerbs dient insbesondere den Zielen „Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung“ und „Bezahlbaren Wohnen“.


 

IV. Sachverhalt

1.   Begründung

 

Zu Beschlussvorschlag 1:

 

Die Stadt Leipzig hat bereits am 10.07.2019 den Kaufantrag zu dem Grundstück Wolfgang-Heinze-Straße 29, Flurstück 267 der Gemarkung Connewitz, gegenüber der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) gestellt. Die BImA ist grundsätzlich bereit, das Grundstück an die Stadt Leipzig zu verkaufen.

 

Inwieweit dieses Grundstück zum Verkehrswert gekauft oder ein Abschlag auf den Kaufpreis gewährt werden kann, bedarf aufgrund der strengen Auflagen für Kommunen einer Prüfung im Einzelfall. Dabei ist auch die Umsetzbarkeit eines möglichen Vorhabens innerhalb der vorgegebenen Fristen realistisch zu betrachten. Es ist darüber hinaus zu beachten, dass es sich hier um ein bebautes Grundstück handelt. Welche und wie viele Nutzungsverträge konkret momentan vorhanden sind, wird noch eruiert.

 

Der Verkehrswert liegt noch nicht vor. Sobald der Verkehrswert und die dazugehörigen Nebenkosten bekannt sind, wird die Finanzierung für den Ankauf dieses Grundstücks geklärt Die genauen Modalitäten der Finanzierung werden dann in der dazugehörigen Vorlage dargestellt und ausführlich beschrieben. 

 

Die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (kurz LWB) hat sich bereits ebenfalls mit diesem Grundstück und mit der Verbilligungsrichtlinie allgemein beschäftigt. Die LWB prüft, ob das Grundstück in der Wolfgang-Heinze-Straße 29 für den Sozialwohnungsbau in Frage kommt.

 

Die Stadt wird die LWB in die Einzelprüfung der BImA-Grundstücke – insbesondere bei denjenigen, die für den Sozialwohnungsbau geeignet erscheinen – einbeziehen.

 

Zu Beschlussvorschlag 2:

 

Mit der BImA steht die Stadt Leipzig schon seit Mitte des Jahres 2017 in Kontakt, um Grundstücke für die Daseinsvorsorge zu sichern. Die benannte Liste – sofern es sich dabei um die Liste handelt, die der Drucksache 18/11885 des Bundestages beigefügt ist – ist der Stadtverwaltung bereits bekannt und die darin aufgeführten Grundstücke werden bezüglich ihrer möglichen Nutzung bis Ende 2019 eingehend geprüft. Die Prüfung wird insbesondere folgende Nutzungsmöglichkeiten umfassen:

-          (sozialen) Wohnungsbau

-          Gewerbeansiedlung

-          Soziale- und Verkehrsinfrastruktur

-          Frei- und Sportflächen.

 

Neben dem Flurstück 267 der Gemarkung Connewitz sind bis jetzt vorerst sechs weitere dieser Grundstücke als geeignet eingestuft worden, um Flächen für den Sozialwohnungsbau, den Kitabau und die Erweiterung von Schulstandorten zu sichern. Die Prüfung der restlichen Grundstücke ist noch nicht abgeschlossen.

 

Die Stadt Leipzig wird die Konditionen der Verbilligungsrichtlinie ausführlich mit der BImA besprechen  und für die ausgewählten Grundstücke prüfen, ob der Ankauf vergünstigt oder zum Verkehrswert erfolgen kann und ggf. eine Weitergabe mittels Erbbaurecht möglich ist.

 

Die Verwaltung wird den für Grundstücksgeschäfte zuständigen Grundstücks-verkehrsausschuss über die Prüfergebnisse informieren und gemäß Hauptsatzung entsprechende Vorlagen zur Beschlussfassung vorlegen. Die Information weiterer Fachausschüsse wird nicht für erforderlich gehalten.

 

 

 

2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)

 

Die Prüfung der aufgeführten Grundstücke bezüglich ihrer möglichen Nutzung erfolgt bis Ende 2019.

 

Anlagen:

keine

 

Stammbaum:
VI-A-07809   Erwerb des Flurstücks 267 in Connewitz durch die Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Antrag
VI-A-07809-NF-02   Erwerb des Flurstücks 267 in Connewitz durch die Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Neufassung
VI-A-07809-NF-02-VSP-01   Erwerb des Flurstücks 267 in Connewitz durch die Stadt Leipzig   23 Liegenschaftsamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-07809-NF-03   Erwerb des Flurstücks 267 in Connewitz durch die Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Neufassung