Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-EF-07079-AW-01  

 
 
Betreff: Verlängerung des Ferienfahrplans der LVB
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-EF-07079
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

  1. Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Stadt Leipzig in ihrer Eigenschaft als Aufgabenträger, damit der Leistungserbringer die Anforderungen des Nahverkehrsplans auch entsprechend umsetzt und welche Sanktionen sind gegenüber dem Leistungserbringer im Falle der Nichterbringung durchführbar?

 

Zunächst sei darauf hingewiesen, dass weitgehende Angebotsveränderungen – wie die in der Anfrage dargestellten –jeweils von der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH im Vorfeld ihrer Umsetzung mit der Stadt Leipzig als Aufgabenträgerin abgestimmt werden. Die Stadt Leipzig wurde im Fall der Verlängerung des Ferienfahrplans mit einem Schreiben vorab informiert. Die Angebotsveränderungen resultieren im konkreten Fall insbesondere aus der angespannten Personalsituation im Fahrdienst. Die in 2018 und 2019 durch die LVB bereits deutlich verstärkten Rekrutierungs- und Ausbildungsmaßnahmen können aufgrund der intensiven Einarbeitung jedoch nur schrittweise und nicht sofort vollständig entlastend wirken.

 

Hinsichtlich der Rolle der Stadt als Aufgabenträgerin für den öffentlichen Personennahverkehr in Leipzig stellt die Betrauung der LVB durch die Stadt die Grundlage für die Durchführung der Verkehrsleistung dar. Die LVB ist berechtigt, in den engen Grenzen der Betrauung und der Beschlüsse des Stadtrates entsprechende Angebotsveränderungen auf einzelnen Linien durchzuführen. Damit wird die LVB in die Lage versetzt, kurzfristig auf Störungen zu reagieren, welche sich z. B. auf Grund des dargestellten Personalmangels ergeben. Diese Maßnahmen liegen ausdrücklich in der unternehmerischen Verantwortung der LVB, sofern damit keine grundlegende Abweichung vom Anforderungsprofil, z. B. des Nahverkehrsplans, verbunden ist.

 

Die ohne Zustimmung der Stadt zulässigen Angebotsveränderungen bezogen auf den Basisfahrplan betragen 4 % beim Bus und 2 % bei der Straßenbahn. Diese Werte werden durch die Angebotsreduzierungen nicht überschritten.

 

Bestandteil der Betrauung ist zudem die Erfüllung von ergänzenden Anforderungen, über deren Umsetzung die LVB der Stadt in einem 2-Jahres-Rhythmus berichten und die Maßnahmen erläutern, welche sie zur Erfüllung der Anforderungen des Nahverkehrsplans erbracht haben.

 

Die Finanzierung der Aufwendungen der LVB für die Erfüllung der in der Betrauung festgelegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen wird über den bestehenden Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag abgedeckt, welcher dafür einen Höchstbetrag festlegt. Die Zahlungen an die LVB dürfen diese Kosten der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen nicht überschreiten – andersherum würde sich eine Reduzierung der Finanzierung daher aber auch nur dann ergeben, wenn von den LVB vorgenommene Angebotsreduzierungen zu einem unter dem Höchstbetrag liegenden Ausgleichsbetrag führen.

 

 

  1. Welche Maßnahmen unternimmt die Stadt Leipzig in ihrer Eigenschaft als mittelbarer Anteilseigner (über die LVV GmbH) an dem Leistungserbringer, damit die geforderten und bestellten Leistungen tatsächlich erbracht werden und welche Sanktionen sind gegenüber dem Leistungserbringer im Falle der Nichterbringung durchführbar?

 

Als mittelbarer Gesellschafter ist die Stadt Leipzig berechtigt, jederzeit umfassende Informationen und Auskünfte zu verlangen und nicht zuletzt über die Wirtschaftsplanung entscheidenden Einfluss zu nehmen. Der Stadt Leipzig stehen alle gesetzlichen und gesellschaftsvertraglichen Einflussmöglichkeiten auf die Leipziger Verkehrsbetriebe zu.

 

 

  1. Welche Maßnahmen unternimmt die Ratsversammlung gegenüber der Verwaltung, um die Kontrolle der Einhaltung des Nahverkehrsplans durchzusetzen?

 

Der Stadtrat wird durch die Verwaltung und die LVB über deren Anstrengungen zur Minimierung der Auswirkungen auf den Fahrplan und die Maßnahmen zur Verbesserung der Situation informiert. Auch in den Aufsichtsräten von LVV und LVB nehmen Stadträte und Verwaltung ihre Informations- und Kontrollmöglichkeiten wahr.

 

Abschließend möchte ich noch einmal unterstreichen, dass die Stadt im Sinne der Fahrgäste und unserer Mobilitätsziele selbstverständlich eine vollständige Leistungserbringung durch die LVB erwartet und befördert – wir aber auch die - im Ürigen bundesweite - Problematik der Personalgewinnung für Nahverkehrsunternehmen sehen und die Anstrengungen der LVB, dieser erfolgreich zu begegnen.

 

Stammbaum:
VI-EF-07079   Verlängerung des Ferienfahrplans der LVB   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Einwohneranfrage
VI-EF-07079-AW-01   Verlängerung des Ferienfahrplans der LVB   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   schriftliche Antwort zur Anfrage