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Vorlage - VI-DS-06459  

 
 
Betreff: Bau- und Finanzierungsbeschluss Kofinanzierung Huttenstraße/Pfeilstraße
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur Kenntnis
04.12.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
SBB Südwest Information zur Kenntnis
14.01.2019 
SBB Südwest zur Kenntnis genommen   
FA Finanzen Information zur Kenntnis
10.12.2018    Sondersitzung FA Finanzen      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1 - Prüfkatalog
Anlage 2 - Kostenteilungsplan
Anlage 3 - Kostenteilungsplan 2
Anlage 4 - Kostenteilungsplan 3
Anlage 5 - Lageplan 1 - Mitbau
Anlage 6 - Lageplan 2 - Mitbau
Anlage 7 - Lageplan 3 - Mitbau

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 20.11.2018:

 

  1. Die Kofinanzierung zu der LVB-Baumaßnahme Huttenstraße/Pfeilstraße wird beschlossen (Baubeschluss gemäß § 22 (2) der Hauptsatzung).

 

  1. Die Gesamtkosten für Planung und Bau betragen 330.000 € (brutto) bei einem Stadtanteil von 330.000 € (brutto).

 

  1. Die Auszahlungen sind im PSP-Element "Stadtanteil LVB-Maßnahmen" (7.0000.655.700) im Jahr 2019 mit 330.000 € brutto geplant (Ermächtigung aus Vorjahr).

 

  1. Die Bürgermeisterin für Stadtentwicklung und Bau, vertreten durch den Amtsleiter des Verkehrs- und Tiefbauamtes, wird beauftragt, eine Kostenteilungs- und Geschäftsbesorgungsvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der LVB zu verhandeln und abzuschließen.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Mitfinanzierung LVB-Baumaßnahme

Innerhalb ihres Bauvorhabens werden seitens der LVB geschäftsbesorgend Teilleistungen an städtischen Anlagen realisiert. Die Kosten dieser Leistungen in Höhe von ca. 330 T€ brutto sind von der Stadt Leipzig zu tragen.

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

2019

 

330.000

7.0000655.700

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Der Abwägungsprozess ist bei der gegenständlichen Vorlage nicht relevant, da es keinen inhaltlichen Zielkonflikt bezüglich der Planung der LVB GmbH und hinsichtlich der Kostentragung durch die Stadt Leipzig gibt.

 

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Sachverhalt:
 

 

  1. Grundlagen/Anlass

 

Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH plant im Zuge der Straßenbahnlinie 3 die Haltestelle Großzschocher barrierefrei auszubauen und gleichzeitig ihre Anlagen in der Wendeschleife an der Haltestelle sowie in der Pfeilstraße und in der Huttenstraße zu erneuern.

 

Die Planung wurde intensiv mit der Stadt Leipzig abgestimmt. Im Ergebnis erfolgte eine Anpassung der Planung an städtische Anforderungen und es sollen im Zuge der Baumaßnahme Teile städtischer Verkehrsanlagen erneuert werden. Realisiert wird dies in Geschäftsbesorgung durch die LVB.

 

Für diese Teilleistungen sowie entsprechende Wertverbesserungen an städtischen Anlagen werden anteilige Kostenbeteiligungen der Stadt Leipzig fällig.

 

Zu diesem Fakt sowie hinsichtlich der notwendigen Regelungen in Form einer Kostenteilungs- und Geschäftsbesorgungsvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der LVB besteht prinzipielles Einvernehmen zwischen beiden Partnern. Auf Basis einer separaten Entwurfsplanung vom September 2018 für die städtischen Anteile wurden Baukosten von ca. 300 T€ brutto berechnet. Damit wird ein Bau- und Finanzierungsbeschluss erforderlich.

 

Das Vorhaben soll durch die LVB im Zeitraum vom 11.03.2019 bis Ende Juni 2019 realisiert werden.

 

 

  1. Planungsinhalt/Beschreibung

 

Das LVB-Bauvorhaben umfasst im Wesentlichen den behindertengerechten Ausbau der Straßenbahnhaltestelle Großzschocher, Gerhard-Ellrodt-Straße sowie den grundhaften Ausbau der Gleise in der Wendeschleife sowie in der Pfeilstraße und in der Huttenstraße. Ausgenommen bleibt die Haltestelle Huttenstraße, die in die Maßnahme “Dieskaustraße“ integriert wird.

 

Neben dem Haltestellen- und Gleisbau werden Anlagen der Fahrleitung und des Bahnstroms erneuert.

 

Die Stadt Leipzig plant die außerhalb der Gleisbaumaßnahmen der LVB verbleibenden Fahrbahnteile sowie die Straßenentwässerungsanlagen im Bereich der Hutten- und Pfeilstraße mit zu erneuern. Die betroffenen Bereiche erstrecken sich im Zuge der Pfeilstraße und der Huttenstraße vom Knotenpunkt Gerhard-Ellrodt-Straße/Pfeilstraße bis zum Ende der Gleisbaumaßnahme in Höhe des Knotens Huttenstraße/Breitschuhstraße über eine Länge von ca. 465 m.

 

Am Knotenpunkt Gerhard-Ellrodt-Straße/Pfeilstraße werden mehrere LSA-Maststandorte in Folge der geplanten Gleisbaumaßnahmen erneuert. Die Anlage wird inklusive Einbau von Bodenindikatoren in Fußgängerfurten für Sehbehinderte nachgerüstet.

 

In der Pfeilstraße werden die Straßenentwässerungseinlaufe einschließlich der Anschlussleitungen zum Mischwasserkanal erneuert bzw. instandgesetzt. Im schmalen östlichen Fahrbahnstreifen zwischen Gleisrandstreifen und Borden wird das Natursteingroßpflaster ausgebaut und eine Asphaltbefestigung eingebaut. Die Borde bleiben in ihrer Lage unverändert. Sie werden lediglich gerichtet und in Zufahrtsbereichen abgesenkt. Dazu muss ein ca. 0,50 bis 1,00 m breiter Gehwegstreifen mit angepasst werden.

 

In der Huttenstraße wird im nördlichen Fahrbahnteil das Natursteingroßpflaster ausgebaut und durch eine Asphaltbefestigung ersetzt. Die Anschlussleitungen der vorhandenen und schon instandgesetzten Straßenentwässerungseinläufe werden ebenfalls erneuert.

 

Weiterhin sollen am Knoten Pfeilstraße/Huttenstraße zwei Fußgängerquerungsstellen mit Blindenleitsystemen ausgestattet werden.

 

Im Rahmen der Gleisbaumaßnahme werden im Bereich westlich des Knotenpunktes Huttenstraße/Giordano-Bruno-Straße Gehwegvorstreckungen geplant. Hier sowie in der nördlichen Zufahrt der Giordano-Bruno-Straße werden ebenfalls Fußgängerquerungsstellen mit Blindenleitsystemen ausgestattet.

 

Änderungen an Stadtbeleuchtungsanlagen sind nur an zwei Standorten in Kombination mit LVB-Abspannmasten relevant; die Kosten dafür tragen die LVB als Folgemaßnahme zu 100 %.

 

Insgesamt wird mit den geplanten Baumaßnahmen im Zuge der Pfeil- und Huttenstraße eine einheitliche Fahrbahnoberfläche mit Asphaltdecke hergestellt. Die Ausführung der geplanten Straßenbauvorhaben ist ab März 2019 im Rahmen der geplanten Gleisbaumaßnahmen der LVB und unter Straßenbahnsperrung (25.03.2019 bis 08.06.2019) vorgesehen. Im Einzelnen fallen gemäß Verursachung sowie unter dem Aspekt von Wertverbesserungen städtische Finanzierungen für folgende Leistungsanteile an:

 

-            Erneuerung Fahrbahn (Restflächen außerhalb der Gleisbaumaßnahmen) und Straßenentwässerung (100 % Kostentragung)

 

-            Neubau Blindenleitsysteme (100 %) Kostentragung

 

-            Erneuerung und Anpassung Lichtsignalanlage Gerhard-Ellrodt-Straße/Pfeilstraße (50 % Kostentragung)

 

-            Finanzierung Planungskosten und anteilig Gemeinkosten (Geschäftsbesorgung)

 

2.1  Folgen einer Nichtrealisierung der geplanten Maßnahmen
 

Bei Nichtrealisierung der Maßnahmen verblieben Fahrbahnrestflächen in unsaniertem Zustand mit Außenwirkung (Flickenteppich), was in einer Informationsveranstaltung der LVB (seinerzeit noch ohne städtische Mitbauzusage) bereits von Anliegern kritisiert wurde. Diese Arbeiten inklusive Sanierungen an Entwässerungsanlagen müssten separat durchgeführt werden mit Einrichtung neuerlicher Sperrungen und Umleitungsführungen bis hin zum Straßenbahnverkehr.
 

 

  1. Finanzierung

 

Nach aktueller Ermittlung auf Basis der Kostenberechnung vom September 2018 besteht folgender städtischer Finanzierungsbedarf:

 

-        Baukosten:

300.000 € brutto

 

 

-          Nebenkosten (pauschaliert 10 % der Baukosten für Planungs-, Gutachter- und Überwachungsleitungen der LVB):

30.000 € brutto

 

 

-          Gesamtkosten:

330.000 € brutto

 

Die Stadt Leipzig beabsichtigt einen Fördermittelantrag beim Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) zu stellen. Ob Fördermittel für die Blindenleitsysteme und den Umbau der Lichtsignalanlage gewährt werden können, bleibt einer Prüfung der Planungsunterlage durch den ZVNL vorbehalten.

 

Insoweit wird vorerst von einer vollständigen Kostentragung durch die Stadt Leipzig ausgegangen. Sollten Fördermittel durch den ZVNL gewährt werden, reduziert sich der Stadtanteil entsprechend.
 

Damit ergibt sich folgende Finanzierung:

 

in EURO

Gesamt

2019

Stadtanteil LVB-Maßnahmen

7.0000655.700 (Auszahlung)

330.000

 

330.000

- davon Planung (Auszahlung)

30.000

30.000

Stadtanteil insgesamt

330.000

330.000

 

Die Finanzierung erfolgt in 2019 aus dem Ermächtigungsübertrag 2018. Sollte der Ermächtigung zum Jahresabschluss 2018 nicht zugestimmt werden, wird die Finanzierung entsprechend überarbeitet.

 

Es handelt sich bei der Baumaßnahme um eine Erneuerung im Bestand, womit keine zusätzlichen Folgekosten anfallen.