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Vorlage - VI-DS-04562  

 
 
Betreff: Bau- und Finanzierungsbeschluss: Komplettsanierung der Hauptfeuerwache, Goerdelerring 7, 04109 Leipzig, in Verbindung mit Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:1. Dezernat Stadtentwicklung und Bau
2. Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
19.09.2017    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
FA Finanzen 1. Lesung
25.09.2017    Fachausschuss Finanzen      
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
26.09.2017    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
SBB Mitte Anhörung
05.10.2017 
Stadtbezirksbeirat Mitte ungeändert beschlossen   
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
10.10.2017    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
FA Finanzen 2. Lesung
16.10.2017    Fachausschuss Finanzen      
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
17.10.2017    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
18.10.2017 
Ratsversammlung vertagt   
03.11.2017 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Prüfkatalog strategische Ziele
HFW_Text_05.09.17
Tabelle 1_NUK_2019-20
Tabelle 1_NUK_2021
Anlage 1 - Flurstücksplan
Anlage 2.1 - Grundriss EG HG
Anlage 2.2 - Grundriss EG NG
Anlage 3.1 - Gebäudeschnitt HG
Anlage 3.2 - Gebäudeschnitt NG
Anlage 4.1 - Ansicht HG
Anlage 4.2 - Ansicht NG
Anlage 5 - Energiekonzept zum Baubeschluss

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Baumaßnahme wird realisiert (Baubeschluss gemäß Hauptsatzung § 8 (3) Punkt 18 in der zur Zeit gültigen Fassung).

 

2. Die Gesamtkosten betragen 19.124.500 €.  Der städtische Anteil beträgt 4.874.500 €.

Die Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan erfolgt aufgrund der verschiedenen Förderprogramme VwV Investkraft Budget BUND und SACHSEN in 2  PSP-Elemente:

 

Energetische Sanierung (7.0001674 "Komplettsanierung Hauptfeuerwache Budget Bund") -  Die Kosten betragen 3.124.500 €.

Der städtische Anteil beträgt 874.500 €. Es sind Einzahlungen i.H.v. 2.250.000 € geplant

 

Innere Sanierung (7.0001675 "Komplettsanierung Hauptfeuerwache Budget Sachsen") – Die Kosten  betragen 16.000.000 €.

Der städtische Anteil beträgt 3.865.000 € (ohne konsumtiven Anteil). Es sind Einzahlungen i.H.v. 12.000.000 € geplant.

 

 

3. Die Finanzierung der Maßnahme einschließlich der Bestätigung der überplanmäßigen Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO wird entsprechend Punkt 6.3.2 - Erläuterung zur Finanzierung -  im Begründungstext bestätigt.       

 

4. Die Nutzungskosten gemäß Tabelle 1

     - für das Haushaltsjahr 2019 i.H.v.              283.193 €

     - für das Haushaltsjahr 2020 i.H.v:              566.385 €

     - und ab dem Haushaltsjahr 2021 ff. i.H.v.  651.773 €

werden zur Kenntnis genommen.

 

Die Mittel sind entsprechend bei den Haushaltsplanungen durch das Fachamt anzumelden.

5.  Der Baubeschluss gilt vorbehaltlich der Beschlussfassung und der Genehmigung der Haushaltssatzung für die jeweiligen Haushaltsjahre.

 

 

6. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, im Rahmen des Gesamtauszahlungsbudgets Vertragliche Verpflichtungen auch zunächst ohne vorliegende Fördermittelbescheide einzugehen.

Der vorzeitige Maßnahmebeginn sowie die Höhe des Gesamtfördermittelbudgets für die

Stadt Leipzig ist durch die VwV Investkraft prinzipiell bestätigt

 


 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

X

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

X

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2019

2019

188.182

9011289502

SK 42531000

Finanzhaushalt

Einzahlungen

2017

2017

2017

2017

  2.250.000

12.000.000

7.0001674.705

7.0001675.705

 

Auszahlungen

2016

2017

2018

2019

 

2016

2017

2018

2019

2020

2021

2016

2017

2018 

2019

 

2016

2017

2018

2019

2020

2021

       13.000

  2.489.750

     621.750

               0

 

       28.000

12.120.000

     236.500

  1.250.000

  2.230.500

               0

)

)

) 7.0001674.700

)

 

)

)

) 7.0001675.700

)

)

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

X

wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

2019

 

 

2020

 

 

ab 2021

jährlich

2019

 

 

2020

 

 

 

 

KG 200:          0

KG 300: 185.046

KG 400:   98.147

 

KG 200:           0

KG 300: 370.091

KG 400: 196.294

 

KG 200: 0

KG 300: 425.435

KG 400: 226.338

9011289502

 

 

9011289502

 

 

9011289502

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

X

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung: -

Vorgesehener Stellenabbau: -

Beteiligung Personalrat

X

nein

 

ja,

 


Sachverhalt:

 

 

Kurzerläuterung

 

Im Jahr 1881 wurde der erste Gebäudeteil der Hauptfeuerwache (Südflügel) errichtet und in den Jahren 1928 bis 1930 rekonstruiert, ausgebaut und erweitert. Das zu diesem Zeitpunkt erhaltene Aussehen des Gebäude hat bis heute Bestand. Das Gebäude steht unter Denkmalschutz.

 

In den letzten Jahren wurden nur wenige Instandsetzungs- und Umbaumaßnahmen

durchgeführt, so dass das Gebäude selbst einen erheblichen Sanierungs- und Reparaturstau aufweist.

Grundsätzlich hat sich seit der Sanierung des Daches einschließlich einer neuen Dacheindeckung im Jahr 1996 am Zustand sowohl der baulichen als auch der technischen Ausstattung des Gebäudes, bis auf die technische Erneuerung des Lagesaals und dem Einbau einer Leitstelle im Nordflügel im Jahr 2006, nichts geändert.

Das Gebäude in seiner Gesamtheit entspricht in seiner Funktionalität nicht mehr den zeitgemäßen Anforderungen einer Feuerwehreinrichtung. Brandschutz und Barrierefreiheit sind nicht gewährleistet, der energetische Standard ist schlecht.

 

Die Sanierung des Bestandsgebäudes gemäß des aktuellen Raumprogramms der Branddirektion ist Bestandteil des Baubeschlusses. Des Weiteren wird aus diesem Bedarf eine neue Abstellhalle für Einsatzfahrzeuge mit Desinfektionsstrecke sowie ein Nebengebäude für die Netzersatzanlage und Außengeräte erforderlich. Diese Neubauten sollen als Ersatzneubauten für die bereits bestehenden, jedoch zu kleinen Nebengebäude entstehen.

Die Gestaltung der Außenanlagen mit den Funktionsflächen für den Katastrophenfall sind ebenso Bestandteil der Entwurfsplanung sowie des Fördermittelantrages und damit Inhalt des Baubeschlusses.

 

Es ist geplant, die Gesamtsanierung bis Ende 2020 abzuschließen, so dass zum Jahresbeginn 2021 der Gesamtkomplex wieder komplett in Nutzung gehen kann. Die Kosten der Maßnahme betragen lt. Kostenberechnung 18,91 Mio €.

 

Interimslösungen für die zwischenzeitliche Unterbringung der Verwaltung und des Einsatzdienstes nach Freilenkung der Hauptfeuerwache vor Baubeginn sind nicht Bestandteil dieses Baubeschlusses und werden mit gesondertem Beschluss geregelt.

 

Es sei darauf hingewiesen, dass eine angedachte Verwaltungsunterbringung in der Hauptfeuerwache aufgrund der notwendig gewordenen Kosteneinsparungen nicht möglich ist. Alternativ dazu ist in Prüfung, ob das Gebäude im Gerichtsweg 9, derzeitiger Sitz der Abteilung des vorbeugenden Brandschutzes, nach Fertigstellung der Hauptfeuerwache für die Verwaltungsunterbringung zur Verfügung stehen könnte.

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 Prüfkatalog strategische Ziele (16 KB)    
Anlage 1 2 HFW_Text_05.09.17 (121 KB)    
Anlage 4 3 Tabelle 1_NUK_2019-20 (23 KB)    
Anlage 5 4 Tabelle 1_NUK_2021 (23 KB)    
Anlage 6 5 Anlage 1 - Flurstücksplan (6190 KB)    
Anlage 7 6 Anlage 2.1 - Grundriss EG HG (233 KB)    
Anlage 8 7 Anlage 2.2 - Grundriss EG NG (118 KB)    
Anlage 9 8 Anlage 3.1 - Gebäudeschnitt HG (185 KB)    
Anlage 10 9 Anlage 3.2 - Gebäudeschnitt NG (348 KB)    
Anlage 11 10 Anlage 4.1 - Ansicht HG (396 KB)    
Anlage 12 11 Anlage 4.2 - Ansicht NG (422 KB)    
Anlage 13 12 Anlage 5 - Energiekonzept zum Baubeschluss (9 KB)    
Stammbaum:
VI-DS-04562   Bau- und Finanzierungsbeschluss: Komplettsanierung der Hauptfeuerwache, Goerdelerring 7, 04109 Leipzig, in Verbindung mit Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO   65 Amt für Gebäudemanagement   Beschlussvorlage
VI-DS-04562-DS-02   1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss "Komplettsanierung der Hauptfeuerwache, Goerdelerring 7" (Bestätigung nach § 79 (1) SächsGemO)   65 Amt für Gebäudemanagement   Beschlussvorlage