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Auszug - Stellungnahme der Stadt Leipzig zu geänderten Teilen des Regionalplanentwurfs Leipzig-Westsachsen  

 
 
OR Lützschena-Stahmeln im Marstall des Schlosses Lützschena, Schloßweg, 04159 Leipzig
TOP: Ö 6
Gremium: OR Lützschena-Stahmeln Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 29.06.2020 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 - 21:15 Anlass: Sitzung
VII-DS-01327 Stellungnahme der Stadt Leipzig zu geänderten Teilen des Regionalplanentwurfs Leipzig-Westsachsen
   
 
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Änderungsantrag des Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln vom 29. Juni 2020 zur Beschlußvorlage der Verwaltung VII DS 01327, nämlich der Stellungnahme zu den geänderten Teilen des Regionalplantentwurfs Leipzig-Westsachsen

 

Es wird beantragt die Stellungnahme wie folgt zu ändern:

 

Siedlungsbeschränkungsbereich des Flughafens Leipzig Halle (SBB)

1. Auf Seite 2 der Stellungnahme der Stadt Leipzig zu dem geänderten Regionalplanentwurfs ist der kursiv gehaltene Text wie folgt zu ändern: (Änderung durch Fettdruck und farblich hervorgehoben; gelb =hinzugefügt, rot=gestrichen)

 

„Mit der Entwicklung des Flughafens Leipzig/Halle, die mit Umweltschutzmaßnahmen begleitet wurde und wird, gehen auch Belastungen durch Lärm- und Luftemissionen Luftschadstoffemissionen einher. 

Die Luftschadstoff- und die Lärmbelastungen […] sollen müssen daher gering gehalten werden. Zur Minderung der Belastung durch den Flugbetrieb können sind lärmmindernde An- und Abflugverfahren sowie emissionsdifferenzierte Start- und Landerestriktionen in Betracht zu ziehen gezogen werden. Der interne Betrieb […] sollen hat so zu erfolgen, dass die Lärm- und Erschütterungsbelastungen sowie die Luftverschmutzung gering gehalten werden. Eine Einhaltung gesetzlich festgelegter Grenz- und Zielwerte ist zu gewährleisten.“

 

2. Der Regionalplan ist auf Seite 110 unter 3.5.1. durch folgende weitere Absätze zu ergänzen:

 

Vor und mit jeglicher weiteren Aus- und Erweiterungsbaumaßnahmen am Flughafen Leipzig/Halle südlich der Landbahn Süd sind zunächst die baulichen und technischen Voraussetzungen zu schaffen, dass entsprechend der Anforderungen der Flugsicherung eine sichere Querung der Landebahn Süd für Flugzeuge jeglicher Art möglich ist, wodurch die Voraussetzungen gemäß des Ergänzungsplanfeststellungsbeschlusses vom 27.06.2007 geschaffen werden, dass eine gleichmäßige Verteilung der Starts auf beide Landebahnen möglich und auch umzusetzen ist.

Es ist zu gewährleisten, dass eine kapazitive Erweiterung nur unter der Voraussetzung geschaffen und gestattet wird, wenn die Nutzer rechtsverbindlich sich dahin verpflichten, dass künftig Nachtflüge und nächtlicher Lärm nur bei einer besonderen Dringlichkeit erfolgt.

 

3. Der Regionalplan ist auf Seite 110 unter 3.5.1. wie folgt zu ändern: (Änderung durch Fettdruck und farblich hervorgehoben; gelb =hinzugefügt, rot=gestrichen)

 

Nach LEP Z 3.5.1 ist der Verkehrsflughafen Leipzig/Halle für den interkontinentalen Luftverkehr bedarfsgerecht weiter zu entwickeln. Aufgrund der zentralen geografischen Lage, der sehr gut entwickelten und vernetzten Infrastruktur sowie der regionalen Wirtschaftskraft ist Leipzig/Halle nach dem Passagier- und nach dem Frachtaufkommen der verkehrsreichste Verkehrsflughafen in Mitteldeutschland. Er ist angesichts der stark wachsenden Verkehrsnachfrage, insbesondere für den Frachtverkehr für den Wirtschaftsraum Leipzig-Halle auszubauen, wenn hierbei sichergestellt ist, dass eine zusätzliche Belastung durch Lärm- und Luftschadstoffen ausgeschlossen ist. . Der Freistaat Sachsen unterstützt Leipzig/Halle bei seiner Entwicklung zum interkontinentalen Verkehrsflughafen und Umsteigeknoten für den gesamten mitteldeutschen Luftverkehr und als wesentlichen Bestandteil einer zu entwickelnden mitteleuropäischen Verkehrsdrehscheibe für den Passagierverkehr.

Grundsätzlich soll der Verkehrsflughafen Leipzig/Halle folgende Funktionen erfüllen:

 

  • Anbindung Mitteldeutschlands an das nationale und internationale Luftverkehrsnetz für den Personen- und Frachtverkehr
  • Angebot von Flügen zu den Urlaubszentren im Tourismusverkehr
  • Bereithaltung von Angeboten für den innerdeutschen Luftpostverkehr und den internationalen Luftfrachtverkehr
  • Bereitstellung von Infrastruktur für Luftfahrtunternehmen und zur Ansiedlung von Luftfahrtindustrie
  • Bereitstellung allwetterfähiger Infrastruktur für den individuellen Geschäfts- und Werksflugverkehr

 

Der Verkehrsflughafen Leipzig/Halle hat für seine zwei Start- und Landebahnen mit je 3 600 m Länge die Erlaubnis zum 24-Stunden-Betrieb mit einer Beschränkung für Passagierflüge zur Nachtzeit.Der Terminal mit einer derzeitigen Kapazität von 4,5 Mio. Passagieren pro Jahr und einer erweiterbaren Kapazität auf ca. 7 Mio. Passagiere pro Jahr ist an den Schienenper-sonenfern- und Schienenpersonennahverkehr angebunden.

 

Der Flughafen soll sich zu einem europäischen Frachtdrehkreuz entwickeln.Es ist vor jeglichen baulichen Erweiterungen sicherzustellen, dass zunächst die baulichen Voraussetzungen geschaffen werden, die erforderlich sind, dass entsprechend der Vorschriften der Flugsicherung eine gleichmäßige Verteilung der Starts auf beide Landebahnen gesichert ist, also insbesondere eine gesicherte allwettertaugliche Querung der Landebahn realisiert  wird.  Dafür sind Rollbahnen, Vorfelder und Abfer­tigungseinrichtungen bedarfsgerecht bereitzustellen. Darüber hinaus soll Luftfracht auf die Schiene verlagert (Air Cargo Express) und Leipzig/Halle mit anderen Flughäfen besser vernetzt werden (LEP Begründung zu Ziel 3.5.1). Im Frachtbereich Süd stehen für Luftfahrtunternehmen und luftfahrtaffine Unternehmen besonders aus der Fracht- und Logistikbranche Flächen zur Verfügung. Die Möglichkeit zur direkten Schienenanbindung des Frachtbereichs Süd besteht. Die Express- und Logistiktochter DHL der Deutsche Post World Net hat einen zentralen Hub errichtet. Für weitere Ausbaustufen im Passagier und im Luftfrachtbereich erfolgen sind über die derzeit bestehenden Flächenvorhaltungen hinaus, keine  Flächenvorhaltungen durch die Festlegung von Vorsorgestandorten für die Ansiedlung von Gewerbe und Industrie (Kap. 2.3.1) sowie durch die kommunale Bauleitplanung, insbesondere der Städte Leipzig und  Schkeuditz vorzusehen.

 

Der Verkehrsflughafen Leipzig/Halle besitzt mit seiner Lage im Zentrum Mitteldeutschlands und ca. 7 Mio. Menschen im er­weiterten Einzugsbereich (Entfernung bis 100 km) ein Wachstumspotenzial. Für Die weitere Ausbaustufen im Passagier- und im Luftfrachtbereich sind in den bestehenden die Flächenvorhaltungen zu gewährleisten und bei Notwendigkeit eine Planung vorzunehmen. Die Entwicklungsmöglichkeiten des Verkehrsflughafens Leipzig/Halle werden begünstigt durch die Lage im Schnittpunkt bedeu­tender Bundesautobahnen (BAB 9 und 14), die die Haupteinzugsgebiete mit dem Flughafen verbinden. Mit der Fertigstellung der BAB 38 sowie der BAB 72 sind bzw. werden die für den Verkehrsflughafen Leipzig/Halle wichtigen Räume im Südwesten Sachsen-Anhalts und Sachsens besser erschlossen. Über einen eigenen Autobahnzubringer sind sowohl die Terminals als auch der Frachtbereich zu erreichen. Der südliche Bereich des Verkehrsflughafens ist über die Bundesstraße B 6 angebunden. Der Verbund Schiene/Luftverkehr findet am Flughafen Leipzig/Halle über einen direkten Anschluss an das Nah- und in Verknüpfung mit dem regionalen S-Bahn-Netz schienenseitig an den Flughafen angebunden Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn AG ideale Voraussetzungen. Damit werden Aufkommensschwerpunkte des Gro߬raums Leipzig-Halle.

 

4. Zur Raumnutzung Karte 14

 

Das Vorranggebiet für Schutz des vorhandenen Waldes an der Bahnlinie ist beginnend in Schkeuditz über die gesamte angrenzende Ortslage Lützschena und Stahmeln durchgängig zu ergänzen.

Dieser grüne Gürtel ist zur Abschirmung zu den Gewerbegebieten und zum Flughafen von enormer Bedeutung für die Einwohner. Soweit möglich sollte die Breite mindestens 30m betragen.

Die Vorranggebiete „Waldmehrung „sind eine sehr wichtige Lebensader für die Ortschaft und für den Raum Leipzig und müssen daher in der Gemarkung Stahmeln und Wahren entlang der Bahnlinie noch stärker ausgewiesen werden. Diese Schutzfunktion des Waldes muss erhalten bleiben. Der in der Karte eingetragene Bereich am Jägergraben und am Bahngraben sollte vergrößert werden. Diese Schneisen mit Klimaschutzfunktion müssen durch den Wegfall von bereits bebauten oder beplanten Gebieten für den Luftaustausch zur Verfügung stehen.

 

Begründung:

 

Der OR Lützschena-Stahmeln muss die Formulierung unter 2.2.1.13 ablehnen. Sie stellt keine zwingende Festlegung zur Reduzierung des vor allem nächtlichen Fluglärms derzeit und in Zukunft dar. Insofern war die Formulierung von „sollen“ in „müssen“ zuändern.

 

Der Schutz der Wohnbevölkerung vor Umweltbelastungen durch den Flughafen Leipzig/Halle, insbesondere durch Fluglärm, muss und sollte nicht nur durch geeignete Maßnahmen realisiert werden. Die Grenzwerte der Lärmbelastungen, insbesondere nachts, müssen den neuesten Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung entsprechen.

Er schließt sich der Stellungnahme der Stadt Leipzig in den folgenden zwei Punkten an.

  • Die Stadt Leipzig lehnt eine Erweiterung des Siedlungsbeschränkungsgebietes durch das Szenario „Reale Bahnnutzung“ ab, da dieses im Widerspruch steht zur Auflage A II. 4.7.6. des Planfeststellungsbeschlusses von 2004 „Die An- und Abflüge mit Flugzeugen sind unter Berücksichtigung der Siedlungsstruktur, soweit flugsicherheitlich vertretbar, gleichmäßig auf die beiden Start- und Landebahnen zu verteilen“.

Für die rechtliche und tatsächliche Einhaltung des damaligen Planfeststellungsbeschlusses werden daher auch die flugsicherheitlichen Voraussetzungen, also die Einhaltung der Anforderung der Flugsicherungsbehörde ergänzend eingefordert, nachdem die Flugsicherung eine gleichmäßige Nutzung der Bahnen mit der Begründung untersagt, dass eine Kreuzung der Südbahn als Gefährdung angesehen wird. Diese von der Flugsicherungs gesehene Gefährdung ist durch bauliche Veränderungen vor jeglichen Erweiterungen und Ausbaustufen vollständig zu beseitigen.

 

  • In 3 Messperioden wurde im Zeitraum 03.11.2016 bis 09.11.2018 festgestellt, dass im Bereich des Messortes in der Ortslage Lützschena eine Überschreitung des zulässigen Aufwachkriteriums vorhanden ist, obwohl der Ort außerhalb des aktuell gültigen Nachtschutzgebietes liegt.
  • Es ist erforderlich, gemäß Luftverkehrsgesetz §29, Abs. 1, Satz 2 „Auf die Nachtruhe der Bevölkerung ist in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen.“ zu handeln. Die Verantwortungsträger in Politik und Wirtschaft müssen erkennbar machen, dass die vom nächtlichen Betrieb eines so besonders vorteilhaften Unternehmensstandortes Betroffenen, auch eine besondere Rücksichtnahme erwarten können und müssen, auch gerade im Interesse einer akzeptablen Unternehmenskultur.

 

Beschluß 26/06/20 zum Änderungsantrag:

 

Votum:

 

8/0/0 (8 dafür/keine Gegenstimmen/keine Enthaltungen)

 

Der Ortschaftsrat beschließt ein Schreiben mit dem Inhalt gemäß vorstehenden Beschluss (Vgl. Anlage) an den Regionalen Planungsverband Leipzig-Westsachsen im Rahmen der öffentlichen Beteiligung des Ortschaftsrat Lützschena Stahmeln vom 29. Juni 2020 zur Gesamtfortschreibung Regionalplan Westsachsen 2008 zu übersenden.

 

Beschluß 27/06/20

 

Votum

 

8/0/0 (8 dafür/keine Gegenstimme/keine Enthaltungen)


Abstimmungsergebnis zum eigenen Änderungsantrag:

Einstimmig

 

Ja - Stimmen: 8 

Nein - Stimmen: 0 

Enthaltungen: 0