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Auszug - Einrichtung eines Beschwerdemanagements/einer Ombudsperson für die Ausländerbehörde  

 
 
Migrantenbeirat
TOP: Ö 7.1
Gremium: Migrantenbeirat Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 04.06.2020 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 17:50 Anlass: Sitzung
Raum: Videokonferenz
Ort:
VII-A-00691-VSP-01 Einrichtung eines Beschwerdemanagements/einer Ombudsperson für die Ausländerbehörde
   
 
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VII-A-00691
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Antrag sieht die Einrichtung einer Beschwerdestelle in der Ausländerbehörde vor und wurde bereits in der letzten Sitzung besprochen. Der Verwaltungsstandpunkt wurde mit Änderungen übernommen als eigener Antrag. Nun gibt es Überlegungen, den Änderungsantrag zu erweitern. Anliegen ist, die Unabhängigkeit der Stelle zu garantieren, indem die Stelle außerhalb der Ausländerbehörde angesiedelt wird, zum Beispiel im Referat für Migration und Ingtegration. Hierzu fehlt es an Absprachen. Die Mitglieder diskutieren das Anliegen und kommen zu dem Schluss, diese Variante nicht in den aktuellen Änderungsantrag zu übenehmen. (Ja: 1 Stimme, Nein: 9 Stimmen)


 


Abstimmungsergebnis:

bereits abgestimmt.