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Auszug - Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Am Lene-Voigt-Park"  

 
 
SBB Südost - Videokonferenz/Stadtbüro
TOP: Ö 5.1
Gremium: SBB Südost Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 26.05.2020 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 - 20:15 Anlass: Sitzung
Raum: Stadtbüro
Ort: Burgplatz 1, 04109 Leipzig
VI-DS-08258 Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Am Lene-Voigt-Park"
   
 
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Frau Will und Herr Bodenstein vom Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung führen anhand einer Power-Point Präsentation in die Vorlage ein. Es folgt ein historischer Abriss über den Fortgang des Aufstellens der sozialen Erhaltungssatzungen anhand des §172 BauGB. Danach wird speziell auf die konkrete Vorlage „Am Lene-Voigt-Park“ eingegangen. Es folgt eine Einführung in den geplanten künftigen Kriterienkatalog des „Leipziger Modells“ im Rahmen der sozialen Erhaltungssatzungen. Es wird stets eine Einzelfallprüfung erfolgen. Es wird auf die breite Beteiligung des Stadtrates und Leipziger Wohnungsmarktakteuren im Vorfeld hingewiesen. Es sollen zeitnah nach einer Beschlussfassung Informationsveranstaltungen in den Satzungsarealen durchgeführt werden. Es soll eine begleitende Öffentlichkeitsarbeit stattfinden. Es wird auf das allgemeine Vorkaufsrecht der Stadt gem. §24 I 1 ff. BauGB hingewiesen.

 

Es folgt eine Diskussion mit den Stadtbezirksbeiräten. 

 

Frage 1: Kosten der Gutachten

 

Die sozialen Satzungen Teil wohnungspolitisches Konzept, dafür Haushaltstitel, ca. 60.000 € für alle 6 Gutachten

 

Frage 2: Personeller Aufwand

 

Bezüglich Stufe 2 soll Bearbeitungsteam im Amt für Wohnungsbau ca. 1,5 Personen pro Satzungsgebiet. Anhörungen finden statt gem. §28 VwVfG. Es wird auf den normalen Gang eines Verwaltungsverfahrens hingewiesen.

 

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind nicht alle geplanten Stellen besetzt. 

 

Bei der Evaluierung der Satzungen soll auch andere Areale in Reudnitz betrachtet werden.

 

Es folgen Fragen bezüglich der Auswirkungen auf den Klimaschutz

 

Es folgt ein Verwies auf 274 I BauGB, jede Modernisierung anhand Modernisierungsverordnung muss genehmigt werden, Klimaschutz , ansonsten Energiegutachten , Milieuschutz werde den Klimaschutz nicht ausschließen.

 

Bezüglich der Untersagung vonVideosprechanlage wird auf einschlägige Gerichtsurteile verwiesen.

 

Die Stellen werden neu geschaffen und ausgeschrieben.

 

Nicht alle in Frage kommenden Flächen werden jetzt mit einer Satzung versehen , aufgrund hoher Anforderungen.

 

Eine Evaluierung soll alle 2 Jahre erfolgen.

 

Coronabedingter Sperrhaushalt für Stellen, 2 Stellen fehlen , soll so schnell wie möglich gehen, Haushaltsbefragung dauert 2 Monate + Auswertung und Gutachten

 

Bezüglich Gebiete die rausgefallen sind, westliche Papiermühlstraße, S.10 der Unterschung-> Antwort kommt schriftlich 

 

ÄA der Grünen: vielfach Mieter informieren beraten, wird über Dubrau dann als eingebracht.

 

Allein Haushaltsbefragung dauert ca. 6 Monate-> läuft über Statistik und Wahlen

 

Holsteinstraße, warum nicht Ergänzung 


Beschlussvorschlag:

 

1. Im Ergebnis der Detailuntersuchung zur Prüfung des Einsatzes einer Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung („Soziale Erhaltungssatzung“) gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB für den Stadtraum Ost i. V. m. Südost in der Stadt Leipzig wird für das Gebiet „Am Lene-Voigt-Park“ der Erlass einer Sozialen Erhaltungssatzung beschlossen.

 

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Text zur Sozialen Erhaltungssatzung für das Gebiet „Am Lene-Voigt-Park“ (gemäß Anlage 2) samt der Karte des Geltungsbereiches (Anlage 1) im nächstmöglichen Amtsblatt ortsüblich bekannt zu machen.

 

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, künftig alle fünf Jahre die Festsetzung der Sozialen Erhaltungsgebiete zu evaluieren. Der Stadtrat wird über die Ergebnisse dieser Evaluierung informiert.

 

4. Mit dem Wirksamwerden der Satzung verliert der Beschluss über die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung für das Untersuchungsgebiet „Ost/Südost“ (Beschluss VI-A-07912 vom 26.06.2019) seine Wirksamkeit.

 

5. Die Aufwendungen für die begleitende Öffentlichkeitsarbeit bei der Einführung von Sozialen Erhaltungsgebieten in Leipzig sind auf Grundlage der Vorlage VI-DS-07946- NF-01 „Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts - Mitteleinsatz 2017 und 2018 (Rückblick) sowie 2019 und 2020 (Planung)" (Beschluss der Ratsversammlung vom 26.06.2019) im Innenauftrag Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts (106452200001), Kostenbaustein D „Wohnungspolitische Instrumente weiter entwickeln" im Haushaltsjahr wie folgt geplant:

- 2020: 8.300,00 €.

 

 

Hinweis:

 

Der dieser Vorlage beigefügte Plan dient lediglich der Orientierung und ist nicht Bestandteil der Sozialen Erhaltungssatzung. Bestandteil der Sozialen Erhaltungssatzung ist allein der im Zeitpunkt der Beschlussfassung im Saal der Ratsversammlung ausgehängte Plan. Die

Grenzen des dieser Vorlage beigefügten Planes entsprechen dem Originalplan in verkleinertem Maßstab. Die Beifügung des Lageplans in Originalgröße zu dieser Vorlage wäre unzweckmäßig und ist rechtlich nicht erforderlich. Bei Bekanntmachung der Sozialen Erhaltungssatzung wird auf die Einsichtnahmemöglichkeit nach § 8 Absatz 1 Nr. 2 KomBekVO / § 2 Absatz 1 Nr. 2 BekS hingewiesen.

 

Räumlicher Bezug:

 

Die Soziale Erhaltungssatzung wird für das Gebiet „Am Lene-Voigt-Park“ im Leipziger Osten entsprechend des in Anlage 1 dargestellten Gebietsumrisses festgesetzt.

 

Zusammenfassung:  Zur Einführung von Sozialen Erhaltungssatzungen nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB wurde nach einer Voruntersuchung (Grobscreening) eine Detailuntersuchung für ausgewählte Stadträume der Stadt Leipzig durchgeführt. Im Ergebnis wird für das Gebiet „Am Lene-Voigt-Park“ im Osten Leipzigs nachgewiesen, dass die Anwendungsvoraussetzungen für den Erlass einer Sozialen Erhaltungssatzung vorliegen.  Anlass der Vorlage:    Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln

 Sonstiges:

 Diese Vorlage setzt den Beschluss der Ratsversammlung VI-DS-05896 vom 24.10.2018 „Gesamtstädtische Voruntersuchung zum Einsatz von Sozialen Erhaltungssatzungen“, Beschlusspunkt 2 um.  Der Auftrag zum Erlass von Sozialen Erhaltungssatzungen gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB leitet sich aus dem Wohnungspolitischen Konzept (WoPoKo) der Stadt Leipzig von 2015 ab (Beschluss der Ratsversammlung Nr. VI-DS-01475-NF-002 vom 28.10.2015, Seite 23). Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) (VI-DS-04159-NF-01, Beschluss vom 31.05.2018) greift im Fachkonzept Wohnen diesen Auftrag auf.

 

 

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja - Stimmen: 6 

Nein - Stimmen: 0 

Enthaltungen: 2