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Auszug - Fortschreibung des Gesamtkonzepts zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig  

 
 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 22.01.2020
TOP: Ö 18.12
Gremium: Ratsversammlung Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 29.01.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 18:25 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Festsaal
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
VI-DS-08033-NF-02 Fortschreibung des Gesamtkonzepts zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig
   
 
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Dezernat Allgemeine VerwaltungBezüglich:
VI-DS-08033
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

1. Die Ratsversammlung beschließt das fortgeschriebene Gesamtkonzept zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig (entsprechend Anlage 2).

 

2. Parallel zur Planung jedes Doppelhaushaltes wird der Maßnahmenkatalog des vorliegenden Gesamtkonzepts aktualisiert, fortgeschrieben und ergänzt.

Die Stadtverwaltung erstattet dem Stadtrat (mit FA Allgemeine Verwaltung und Migrantenbeirat), sowie dem Sachverständigengremium Bürgerbeteiligung mindestens einmal im Jahr Bericht über den aktuellen Umsetzungsstand des Konzeptes und der Maßnahmen. Mit der Erstberichterstattung im Jahr 2021 erfolgt die Vorlage eines Evaluations- und Fortschreibungsplans.              

 

 

3. Zur Umsetzung des Gesamtkonzepts zur Integration der Migrantinnen und Migranten sind im Rahmen der diesjährigen Haushaltsplanung mindestens je 90.000,00 EUR für die HH-Jahre 2021 und 2022 einzustellen.

 

4. Im Jahr 2020 werden zu den bereits genannten 60.000 Euro weitere 20.000 Euro als unterjähriger finanzieller Puffer bereitgestellt. Um eine Umverteilung anderer bereits fachlich geplanter und gebundener Mittel zu vermeiden, sollen die zur Umsetzung des Antrages notwendigen Haushaltsmittel dem Dezernat zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.

 

5. In der Vorlage werden in den jeweiligen Handlungsfeldern folgende Maßnahmen ergänzt:

 

Handlungsfeld 3. Gesundheitversorgung und Gesundheitsförderung

- unverzügliche dezentrale Unterbringung von besonders schutzbedürftigen Geflüchteten (LSBBTIQ; Menschen mit Behinderung, Menschen mit schweren körperlichen oder psychischen Erkrankungen, Schwangere, Alleinerziehende, Opfer von Menschenhandel, Folter oder psychischer, physischer und sexueller Gewalt sowie ältere Menschen)

- weitere Unterstützung und Stabilisierung des Vereins "Clearingstelle und Anonymisierter Behandlungsschein Leipzig" ( CABL e. V.) im Doppelhaushalt 2021/22

 

Handlungsfeld 4. Sozialräumliche Integration

- Weiterführung und Stärkung der Kontaktstelle Wohnen durch Förderung des Sozialamtes im Doppelhaushalt 2021/22

-  Fortschreibung des Konzeptes "Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig" mit weiterem Fokus auf kleine Gemeinschaftsunterkünfte und dezentrales Wohnen in eigenem Wohnraum

-  Schaffung von Wohnungen für Berechtigte nach SGB II und SGB XII im Rahmen der Verstetigung des kommunalen Wohnungsprogramms in Ergänzung der Richtlinie gebundener Mietwohnraum (RL gMW)

-  Schaffung von stadtteilbezogenen Beteiligungsinstrumenten für Migrant*innen z. B. über Stadtteilmanagements, Stadtteilinitiativen und Stadtbezirksbeiräte

 

Handlungsfeld 7. Politische Teilhabe

 

   Etablierung von Formaten der politischen Bildung in Gemeinschaftsunterkünften (in Kooperation mit Migrantenbeirat und z. B. VHS)

      Prüfung der Etablierung von weiteren Formaten der politischen Bildung in Gemeinschaftsunterkünften durch die VHS (in Kooperation mit dem Sozialamt und dem Migrantenbeirat)

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

40/7/7

 

 

Protokollnotiz:

Herr Weber meldet  Befangenheit nach § 20 SächsGemO zur Vorlage an. Er nimmt nicht an der Diskussion und Beschlussfasssung teil.