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Auszug - Bewohnerparken Waldstraßenviertel - Anpassung der Regelungen  

 
 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 22.01.2020
TOP: Ö 19.9
Gremium: Ratsversammlung Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 29.01.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 18:25 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Festsaal
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
VI-DS-03681-DS-07 Bewohnerparken Waldstraßenviertel - Anpassung der Regelungen
   
 
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:1. Dezernat Stadtentwicklung und Bau
2. Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Bezüglich:
VI-DS-03681
 
Beschluss


Beschluss des Oberbürgermeisters vom 03.12.2019:

 

Die Ausgestaltung der Bewohnerparkregelungen zum Beschlusspunkt 1 des Ratsbeschlusses VI-DS-03681 vom 22.08.2018 wird wie folgt präzisiert und Verkehrs- und Tiefbauamt sowie Ordnungsamt beauftragt, unverzüglich die dafür notwendigen Voraussetzungen zu schaffen:

 

1. In den mit Parkscheinautomaten bewirtschafteten Bereichen der Bewohnerparkgebiete E und F im Waldstraßenviertel wird die Höchstparkdauer von 2 Stunden auf 3 Stunden angepasst. Diese Änderung wird federführend vom Verkehrs- und Tiefbauamt umgesetzt und tritt mit Einführung der Gebührenpflicht am 01.01.2020 in Kraft.

 

2. Für Besucher und Gäste von Bewohnern in den Bewohnerparkgebieten E und F und in den anderen Bewohnerparkgebieten entsprechend den Gegebenheiten werden im Rahmen der Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes               gebührenpflichtige Besucherparkausweise eingeführt. Das Verfahren wird unter Federführung des Ordnungsamtes bis spätestens zum Ende des Jahres 2019 vorbereitet und zum 01.01.2020 funktionsfähig eingeführt. Im Laufe des Jahres 2020 soll dann eine unbürokratische, digitale und schnelle Lösung entwickelt werden.

 

3. Zur Schaffung von Parkmöglichkeiten für Anlieger, die keinen Bewohnerparkausweis erhalten, wird im Bereich östlich der Waldstraße in ausgewählten Straßenabschnitten eine Parkregelung analog des Bereiches westlich der Waldstraße ausgewiesen. Diese Änderung wird federführend durch das Verkehrs- und Tiefbauamt vorbereitet und bis zum 01.01.2020 umgesetzt.

 

4. In den Bewohnerparkgebieten E und F und den anderen Bewohnerparkgebieten der Stadt Leipzig erhalten Gewerbetreibende auf Antrag unter Berücksichtigung der allgemeinen Erteilungsmöglichkeit und Nachweis der Eintragung ihrer Hauptniederlassung im Gewerberegister in den Bewohnerparkgebieten zwei gebührenpflichtige Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 StVO.

 

5. In den Bewohnerparkgebieten E und F und den anderen Bewohnerparkgebieten der Stadt Leipzig ansässige Gewerbetreibende und Freiberufler können beim Nachweis eines Härtefalls eine gebührenpflichtige Ausnahmegenehmigung               gemäß § 46 Abs. 1 StVO erhalten.

 

6. Für die Umsetzung der Punkte 2 und 4 wird ein Mehraufwand von 1 VzÄ im Ordnungsamt prognostiziert. Diese wird ab 01.01.2020 eingerichtet und über § 77 Abs. 3 Nr. 4 SächsGemO zusätzlich im Stellenplan aufgenommen.

 

7. Durch die Verschiebung des Inkrafttretens der Bewohnerparkregelungen auf den 01.01.2020 werden die bereits mit Gültigkeitsdatum ab 30.10.2019 erteilten Bewohnerparkgenehmigungen ab 01.01.2020 gültig. Im Rahmen der Beantragung einer Wiedererteilung wird diese Verschiebung durch Erteilung von 1 Jahr zuzüglich der Monate der Verschiebung berücksichtigt.

 

8. Im Rahmen einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit werden die Beschlusspunkte 1. - 5. deren praktische Bedeutung sowie weitere Informationen, u. a. das Verfahren zur Erlangung einer Genehmigung durch die verantwortlichen Ämter eingehend und wiederholt kommuniziert.

 

 

 

 


  Beschluss: 29.01.2020 Ratsversammlung zur Kenntnis genommen
In Bearbeitung Termin: 31.08.2020 Status: Auftrag erteilt