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Auszug - Bau- und Finanzierungsbeschluss zum Vorhaben Parkbogen Ost - Instandsetzung des Sellerhäuser Viaduktes (I/41)  

 
 
Ratsversammlung
TOP: Ö 16.9
Gremium: Ratsversammlung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 19.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 20:40 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Festsaal
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
VI-DS-08080 Bau- und Finanzierungsbeschluss zum Vorhaben Parkbogen Ost - Instandsetzung des Sellerhäuser Viaduktes (I/41)
   
 
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

1. Das Bauvorhaben Parkbogen Ost - Instandsetzung Sellerhäuser Viadukt (I/41) wird realisiert. (Baubeschluss gemäß Hauptsatzung § 8 (3) Ziffer 18 in der zurzeit gültigen Fassung)

 

2. Die Gesamtkosten betragen 3.534.900,00 €. Der städtische Anteil beträgt 1.173.400,00 €.

 

3. Die Auszahlungen i. H. v. 3.534.900,00 € sind im PSP-Element „Parkbogen Ost - NSP“ (7.0001475.700) in den Haushaltsjahren wie folgt geplant:

 

2019: 1.946.700,00 €

2020:    940.000,00 €

2021:    648.200,00 €

 

Die Einzahlungen i. H. v. 2.361.500,00 € aus dem Bundesprogramm Nationale Projekte des Städtebaus sind im PSP-Element „zweckgebundene Zuwendungen von Dritten“ (7.0001475.705) in den Haushaltsjahren wie folgt geplant:

 

2019: 773.300,00 €

2020: 940.000,00 €

2021: 648.200,00 €

 

4. Für das Haushaltsjahr 2019 sind folgende Verpflichtungsermächtigungen geplant:

 

kassenwirksam 2020: 940.000,00 €

kassenwirksam 2021: 648.200,00 €

 

5. Die im Haushaltsjahr 2021 ff. entsprechend Anlage „Finanzielle Auswirkungen“ anfallenden Folgekosten werden zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 zu entscheiden. Die Mittel sind dann entsprechend durch das VTA anzumelden.

 

6. Der Baubeschluss gilt vorbehaltlich der Beschlussfassung und der Genehmigung der Haushaltssatzung für die jeweiligen Haushaltsjahre und der Bestätigung der Fördermittel.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig angenommen