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Auszug - Anpassung des Bäderleistungsfinanzierungsvertrages 2019  

 
 
Ratsversammlung
TOP: Ö 16.8
Gremium: Ratsversammlung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 19.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 20:40 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Festsaal
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
VI-DS-08068 Anpassung des Bäderleistungsfinanzierungsvertrages 2019
   
 
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

1. Die Stadt Leipzig stellt der Sportbäder Leipzig GmbH im Jahr 2019 zusätzlich zur bestehenden allgemeinen Fehlbetragsfinanzierung über den Bäderleistungs­finanzierungvertrag von derzeit 5.225.000 EUR den weiteren Betrag i. H. v. 550.000 EUR und somit insgesamt 5.775.000 EUR zur Verfügung.

 

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die 5. Vertragsänderung (Anlage) zum Bäderleistungsfinanzierungsvertrag zu unterzeichnen.

 

3. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass eine Untersuchung von Gestaltungsvarianten zur Optimierung der Finanzierung der Sportbäder Leipzig GmbH, insbesondere aus umsatzsteuerlicher Sicht, beauftragt wurde.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig angenommen