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Auszug - Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung)  

 
 
Ratsversammlung
TOP: Ö 16.5
Gremium: Ratsversammlung Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 19.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 20:40 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Festsaal
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
VI-DS-04952-DS-01 Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung)
   
 
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-DS-04952
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

1. Die als Anlage 1 beigefügte Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung) wird beschlossen.

 

Die Satzung wird wie folgt geändert:

 

§ 4 Abs. 6 wird eingefügt:

Bei der Realisierung von Car-Sharing-Stellplätzen im Rahmen des Vorhabens verringert sich die Stellplatzverpflichtung. 1 Car-Sharing-Stellplatz ersetzt dabei 5 Pkw- Stellplätze. Dabei muss der vertraglich gebundene Car-Sharing-Betreiber das Zertifikat nach RAL-UZ 100 bzw. RAL-UZ 100 b Car-Sharing („Der blaue Engel") oder in anderer vergleichbarer Weise seine Eignung nachweisen."

§ 4 Abs. 7 wird eingefügt:

 

Sofern der Antragssteller mit dem Bauantrag ein tragfähiges, mit dem Verkehrs- und Tiefbauamt abgestimmtes Mobilitätskonzept vorlegt und dieses vor Erteilung der Baugenehmigung durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Stadt abgesichert wird, kann die Stellplatzpflicht entsprechend reduziert werden."

 

 

2. Eine notwendige Untersuchung/Bewertung der tatsächlichen und weiteren Stellplatzbedarfe (insbesondere Gewerbe) ist im Hinblick auf eine Fortschreibung der Stellplatzsatzung unmittelbar einzuleiten.

 

Entsprechende Untersuchungsergebnisse sind dem Stadtrat und der interessierten Öffentlichkeit vorzustellen und in eine Ergänzung der Satzung einzuarbeiten.

 

Dazu ist dem Stadtrat bis spätestens 4. Quartal 2020 eine weitere Beschlussvorlage vorzulegen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

36/29/2