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Auszug - Baubeschluss zur Fertigstellung des Objektes Philipp-Rosenthal-Straße 59 als Sportinternat (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)  

 
 
Ratsversammlung
TOP: Ö 16.4
Gremium: Ratsversammlung Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 19.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 20:40 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Festsaal
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
VI-DS-01830-DS-01 Baubeschluss zur Fertigstellung des Objektes Philipp-Rosenthal-Straße 59 als Sportinternat (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)
   
 
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VI-DS-01830
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

1. Das als Flüchtlingsunterkunft geplante städtische Objekt in der Philipp-Rosenthal-Straße 59 wird als Sportinternat umgenutzt.

 

2. Für den Umbau zum Sportinternat werden für das Haushaltsjahr 2019 außerplanmäßige Mehrkosten in Höhe von 1.734.000 EUR benötigt. Die überplanmäßige Auszahlung gemäß  § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 1.734.000 EUR im PSP-Element 7.0002041.700 „Umbau Sportinternat Philipp-Rosenthal-Str.“ wird bestätigt.

 

Die Deckung erfolgt aus den

PSP-Elementen:                      in Höhe von

7.0001365.700 Aktionsplan Funktionsgebäude    1.250.000,00 EUR

           7.0000162.705 Zuweisungen vom Land, Spezial-

        fahrzeuge Feuerwehr         434.000,00 EUR

  

sowie i. H. v. 50.000,00 EUR aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale

Deckung im Finanzhaushalt“ (1098720000). Im Gegenzug werden die aus dem Ermächtigungsübertrag von 2018 nach 2019 übertragenen Mittel in 2019 wie folgt gesperrt:

 

7.0000728.700 SH Rabet (35.600,00 EUR)

7.0000798.700 SH Georg-Schumann-Straße (10.000,00 EUR)

7.0001304.700 Grundsanierung SH Brüderstraße (4.400,00 EUR)  

 

 

3. Die im PSP-Element 7.0001550.700 „Asyl - GU Prager Dreieck (Systembauweise)“ verfügbaren, vertraglich gebundenen Mittel in Höhe von 1.488.611,35 EUR werden zur Fertigstellung als Sportinternat genutzt.

 

4. Für die Nutzung bzw. Betreibung des Objektes als Sportinternat werden für das Haushaltsjahr 2020 überplanmäßige Aufwendungen i. H. v. 76.786,00 EUR benötigt. Dem gegenüber stehen außerplanmäßige Mehrerträge i. H. v. 66.000,00 EUR, veranschlagt im PSP-Element 1.100.42.4.1.01.04, Sachkonto: 34110000 „Mieten“.

 

Die überplanmäßige Aufwendung nach § 79 (1) SächsGemO i. H. v. 10.786,00 EUR im PSP-Element „Sportinternat Philipp-Rosenthal-Straße“ (1.100.42.4.1.01.04) wird bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „Sportstätten und Sporteinrichtungen“ (1.100.42.4.1.01, SK 4211 4000).

 

5. Für das PSP-Element 1.100.42.4.1.01.04 „Sportinternat Philipp-Rosenthal-Straße“ wird für die Haushaltsjahre 2019/2020 die Aufnahme eines nachträglichen Zweckbindungsvermerks nach § 19 (1) SächsKomHVO-Doppik bestätigt.

 

      6. Die Absicherung der pädagogischen Betreuung von unter 16jährigen Sportoberschülern /               Sportoberschülerinnen im Sportinternat und einige Objektbetreuungsaufgaben werden               durch den Verbund kommunaler Kinder- und Jugendhilfe übernommen. Der dafür               notwendige überplanmäßige Aufwand im Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 150.000,00               EUR (ab 08/2020) wird bestätigt und im PSP-Element 1.100.42.1.0.01 „Förderung des               Sports", SK: 43150000 zusätzlich zum geplanten Budgets 52_421_ZW bereitgestellt."

 

7. Die Einordnung von noch relevanten Folgekosten i. H. v. 545.609,00 EUR für das Haushaltsjahr 2021ff. erfolgt im Rahmen der Anmeldung zur Haushaltsplanung 2021/2022 durch das Fachamt. Über eine Bereitstellung ist im Zuge der Haushaltsplanung 2021/2022 zu entscheiden.

 

8. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des Jahresabschlusses 2019 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2020 übertragen. Der Ermächtigungsübertrag steht unter dem Vorbehalt der Regelungen der Haushaltssatzung 2019/2020

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig angenommen