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Auszug - Änderung Bau- und Finanzierungsbeschluss "Öffnung des Elstermühlgrabens BA 3, TBA 3.2"  

 
 
Ratsversammlung
TOP: Ö 16.21
Gremium: Ratsversammlung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 19.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 20:40 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Festsaal
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
VI-DS-06935 Änderung Bau- und Finanzierungsbeschluss "Öffnung des Elstermühlgrabens BA 3, TBA 3.2"
   
 
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

1. Die Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss RBIII-1663/04 vom 07.07.2004 für das städtische Bauvorhaben „Öffnung des Elstermühlgrabens, Bauabschnitt (BA) 3, Teilbauabschnitt (TBA) 3.2“ wird bestätigt.

 

Dieser Beschluss enthält den Wasserbau, die Errichtung der Elster- und der Poniatowskibrücke, des Angerwehres und der Steganlagen sowie die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) im BA 1.

 

2. Die Gesamtkosten dieses Beschlusses betragen 16.851.747 €. Davon entfallen auf

 

- Wasserbau (TBA 3.2), Umsetzung der WRRL (BA 1):  7.999.661 €

- Elsterbrücke:       3.424.813 €

- Poniatowskibrücke:      3.359.466 €

- Angerwehr, Steganlagen:     2.067.806 €

 

 Der städtische Anteil beträgt insgesamt:     4.212.937 €

 

Im Haushaltsansatz (2018/2019/2020/2021) sind bisher 13.969.357 € im PSP-Element 7.0000281.700 eingestellt. Davon sind im Mittelfristprogramm 2021 3.368.449 € eingeplant.

 

- 2018           800.000 €

- 2019        5.011.306 €

- 2020        4.789.602 €

- 2021        3.368.449 €

 

 

 

 

 

3. Die Gesamtkosten der Baumaßnahme erhöhen sich von 13.969.357 € um 2.882.390 € auf 16.851.747 €. Der städtische Anteil an der Kostenerhöhung beträgt 720.597 €.

a) Die Deckung i. H. v. 720.597 € erfolgt formal aus dem PSP-Element „Lebendige Luppe“ (7.000279.700) in Form einer Sperre des Ermächtigungsübertrages in 2019. Mit der Haushaltsplanung 2021/2022 erfolgt die Bereitstellung budgeterhöhend in gleicher Höhe im Haushaltsjahr 2021.

b) Die Deckung i. H. v. 2.161.792 € erfolgt über zusätzlich eingeworbene Fördermittel im Zeitraum 2021 bis 2023.

 

4. Die Fördermitteleinzahlungen in Höhe von 12.638.810 € werden in dem PSP-Element Zuweisung vom Land (7.0000281.705) wie folgt vorgesehen:

 

          Fördermittel im    Fördermittel

       Haushalt abgebildet     zusätzlich eingeworben

 

- 2018         600.000 €

- 2019      3.758.480 €

- 2020      3.592.201 €

- 2021      2.526.337 €      777.605 €

- 2022                    0 €   1.382.312 €

- 2023                    0 €          1.875 €

- Summe    10.477.018 €   2.161.792 €

 

5. Der durch die Stadt Leipzig zusätzlich bereitzustellende Eigenanteil beträgt 720.597 €. Dieser erhöhte Eigenmittelbedarf wird durch Eigenmittel, d. h. Haushaltsausgabereste aus dem PSP-Element 7.000.279.700 (Lebendige Luppe) gedeckt.

 

6. Die ab dem Haushaltsjahr 2021 ff. stufenweise anfallenden Folgekosten werden zukünftig innerhalb der Budgets der Fachämter finanziert. Die Aufstockung der Budgets in den Fachämtern ist im Rahmen der Haushaltsplanungen 2021/22 ff. zu beantragen und zu bescheiden.

 

Sie betragen

 

- 5.000 €/Jahr für die Elsterbrücke 2021 und ab 2022 10.000 €/Jahr für die Elsterbrücke und die Poniatowskibrücke (VTA),

- 470 €/Jahr für die Unterhaltung des Rad-/Gehweges und 680 €/Jahr für die zugehörige Stadtbeleuchtung ab 2023 (VTA),

- 46.150 €/Jahr für die Unterhaltung der Gewässer einschließlich Angerwehr, Steganlagen und Umsetzung der WRRL ab 2023 (ASG),

- 1.310 €/Jahr für die Grünflächenunterhaltung ab 2023 (ASG), wobei sich die ggw. Unterhaltungskosten von 8.080 €/Jahr um 6.770 € senken.

 

8. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den notwendigen Grunderwerb für die Umsetzung der Maßnahme zu tätigen. Die Kosten dafür betragen rund 100.000 €. Die finanziellen Mittel sind im o. g. Budget enthalten.

 

9. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Widmungsverfahren für die noch herzustellenden beschränkt-öffentlichen Wege (Fußgänger-/Fahrradverkehr) gemäß § 6 SächsStrG einzuleiten.

 

10. Der Baubeschluss sowie die Einordnung der Haushaltmittel gelten vorbehaltlich der Bestätigung der Fördermittel für die Gesamtmaßnahme.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig angenommen