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Auszug - VII-2/2019 Abschluss eines Mietvertrages für das Familienzentrum, Bereich Hilfen zur Erziehung, Klingenthaler Straße 14a  

 
 
Grundstücksverkehrsausschuss
TOP: Ö 7.2
Gremium: Grundstücksverkehrsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 30.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:15 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Zi. 259
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
VI-DS-08182 Abschluss eines Mietvertrages für das Familienzentrum, Bereich Hilfen zur Erziehung, Klingenthaler Straße 14a
   
 
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Morlok stellt fest, dass in der Präambel des Mietvertrages bezüglich der auflösenden Bedingung ein Fehler enthalten ist. In der Präambel muss es richtig heißen: "... unter der auflösenden Bedingung der nicht erfolgten Zustimmung des Stadtrates ...". In § 14 des Mietvertrages ist die auflösende Bedingung richtig formuliert.

 

Das Amt für Gebäudemanagement wird den Vertrag korrigieren und den Vertragspartner hierüber informieren.

 

Herr Geisler bittet um Nachreichung einer vergleichbaren Rechnung der Mietkosten im Verhältnis zu den angebotenen Maßnahmen zur Hilfe zur Erziehung. Was wird an einzelnen Maßnahmen im Bereich Hilfe zur Erziehung finanziert? Wichtig ist ebenfalls die Höhe der Ausgaben in anderen Einrichtungen, um einen Vergleich anstellen zu können.

 

Herr Geisler hätte gern eine Präzisierung der Finanzierung der Miete + Betriebskostenvorauszahlung.

 

Die Zahlen werden beim zuständigen Amt für Jugend, Familie und Bildung erfragt werden und nachgereicht.      

 

Die Vorlage wird beschlossen.


Beschlussvorschlag:

 

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt nachträglich zum 01.08.2019 den Mietvertrag mit dem IB Mitte gGmbH zur Nutzung und Betreibung einer Einrichtung für den Bereich Hilfen zur Erziehung abzuschließen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja - Stimmen: 11 

Nein - Stimmen: 0 

Enthaltungen: 2