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Auszug - VII-1/2019 Abschluss eines Mietvertrages für die Kita Spinnereistraße 10  

 
 
Grundstücksverkehrsausschuss
TOP: Ö 7.1
Gremium: Grundstücksverkehrsausschuss Beschlussart: vertagt
Datum: Mo, 30.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:15 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Zi. 259
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
VI-DS-08139 Abschluss eines Mietvertrages für die Kita Spinnereistraße 10
   
 
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
 
Wortprotokoll

Durch die Stadträte bestehen noch offene Fragen zu folgenden Punkten:

 

- Warum wurde nicht eher verhandelt?

- Warum mietet die Stadt Leipzig eine „baufällige" Kita zu solchen Mietkonditionen an?

- Betreibung der Kita ohne geltenden Mietvertrag bis zum Vertragsabschluss?

- Konditionen des Sonderkündigungsrechts für den Vermieter (Wo werden die Kinder betreut, wenn der Vermieter das Sonderkündigungsrecht in Anspruch nimmt?)

- Welche Mietkonditionen galten im alten Bestandsmietvertrag? -> wirtschaftlicher Vergleich fehlt (Vergleichsmieten anderer Objekte)

- Wann findet die Sanierung statt? Findet die Sanierung während der Betreibung der Kita statt (wie sind dann die Vertragskonditionen - Mietminderung, welche Lösung für die Kinder)?

 

Herr Geisler merkt an, dass es die gleiche Diskussion auch schon zu dem Mietvertrag zur Spinnereistraße 8 in der Sitzung am 16.09.2019 gab.

 

Durch die Verwaltung wird eine Verschiebung der Beschlussfassung zu der Vorlage in die nächste Sitzung des Ausschusses am 28.10.2019 angeboten. Die Stadträte stimmen zu.

 

Zu der Sitzung am 28.10.2019 werden Vertreter des Rechtsamtes und des Amtes für Jugend, Familie und Bildung zur Beantwortung der Fragen eingeladen.