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Tagesordnung - Ratsversammlung - Fortsetzung vom 22.01.2020  

 
 
Bezeichnung: Ratsversammlung - Fortsetzung vom 22.01.2020
Gremium: Ratsversammlung
Datum: Mi, 29.01.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 18:25 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Festsaal
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
Anlagen:
öffentliche Tagesordnung
2020-01-29 Ratsversammlung Leipzig (Fortsetzung vom 22.01.)

TOP   Betreff Vorlage Beschlussart

Ö 1     Eröffnung und Begrüßung      
Ö 2  
Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 3     Feststellung der Tagesordnung      
Ö 4     am 22.01.2020 behandelt: Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung      
Ö 5     am 22.01.2020 behandelt: Niederschrift      
Ö 6     am 22.01.2020 behandelt: Eilentscheidung des Oberbürgermeisters      
Ö 7     am 22.01.2020 behandelt: Mandatsveränderungen      
Ö 8     am 22.01.2020 behandelt: Einwohneranfragen (Der Tagesordnungspunkt wird gg. 17.00 Uhr aufgerufen)      
Ö 9     am 22.01.2020 behandelt: Petitionen (werden nach TOP Einwohneranfragen aufgerufen)      
Ö 10     am 22.01.2020 behandelt: Besetzung von Gremien      
Ö 11     am 22.01.2020 behandelt: Wahl und Entsendung der Vertreter der Stadt Leipzig in Aufsichtsräte, Zweckverbände und Gremien, in denen die Stadt Mitglied ist      
Ö 12     am 22.01.2020 behandelt: Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung und Verweisung in die Gremien gem. § 5 Abs. 3 - 5 der Geschäftsordnung (Die Anträge finden Sie in der aktualisierten elektronischen Version der TO in Allris)      
Ö 13     am 22.01.2020 behandelt: Personalangelegenheiten      
Ö 14     am 22.01.2020 behandelt: Anträge zur Beschlussfassung      
Ö 15     Anfragen an den Oberbürgermeister      
Ö 15.1  
Anpassung der KdU-Richtwerte (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
VII-F-00742   zur Kenntnis genommen
Ö 15.2  
Sachstand Neue Unternehmenszentrale Stadtwerke Leipzig GmbH (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VII-F-00687   zur Kenntnis genommen
Ö 15.3  
Blutroter Sowjetstern - ein unverzichtbares Symbol des neuen Stadtarchives? (Einreicher: AfD-Fraktion)
VII-F-00706   zur Kenntnis genommen
Ö 15.4  
Einsatz und Förderung von Lastenrädern (Einreicher: SPD-Fraktion)
VII-F-00743   zur Kenntnis genommen
Ö 15.5  
Aktueller Stand der Inbetriebnahme von Kindertageseinrichtungen in der Stadt Leipzig (Einreicher: Fraktion Freibeuter)
VII-F-00632   zur Kenntnis genommen
Ö 15.6  
Entwicklung des Flächenverbrauches (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
VII-F-00608   zur Kenntnis genommen
Ö 15.7  
Maßnahmen als Kommune für biologische Vielfalt (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
VII-F-00609   zur Kenntnis genommen
Ö 15.8  
Wann startet der Bau des Elster-Saale-Radweges in Leipzig? (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VII-F-00611   zur Kenntnis genommen
Ö 15.9  
Anspruch auf Ganztagsbetreuung aller Grundschüler ab 2025 (Einreicher: Fraktion Freibeuter)
VII-F-00631   zur Kenntnis genommen
Ö 15.10  
Bericht zum Listenverfahren bei der Leipziger Wohnungsbaugesellschaft mbH (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VII-F-00683   zur Kenntnis genommen
Ö 15.11  
Auszahlung von Sachmitteln der Schulhaushalte und aus dem Ganztagsprogramm für Schulen (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VII-F-00684   zur Kenntnis genommen
Ö 15.12  
Umsetzung der Aufstellungsbeschlüsse von sozialen Erhaltungssatzungen (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VII-F-00685   zur Kenntnis genommen
Ö 15.13  
Umsetzung von Maßnahmen gegen die Zweckentfremdung von privatem Wohnraum (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VII-F-00686   zur Kenntnis genommen
Ö 15.14  
Unterhaltung stehender Gewässer in Leipzig (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VII-F-00688   zur Kenntnis genommen
Ö 15.15  
Hat der OBM die Markthalle noch als Ziel? (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VII-F-00694   zur Kenntnis genommen
Ö 15.16  
Situation am Hauptbahnhof im Winter 2019/2020 (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
VII-F-00714   zur Kenntnis genommen
Ö 15.17  
Barrierefreiheit an Bus- und Straßenbahnhaltestellen (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
VII-F-00716   zur Kenntnis genommen
Ö 15.18  
Mögliche gesundheitliche Risiken des gegenwärtigen flächendeckenden Ausbaus eines 5G-Mobilfunknetzes seitens der Telekom im Stadtgebiet von Leipzig (Einreicher: AfD-Fraktion)
VII-F-00732   zur Kenntnis genommen
Ö 15.19  
Geh- und Radwege zwischen Stötteritz und Engelsdorf (Einreicher: SPD-Fraktion)
VII-F-00744   zur Kenntnis genommen
Ö 15.20  
Wann kommt die Bushaltestelle in der Spinnereistraße? (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
VII-F-00730   zur Kenntnis genommen
Ö 15.21  
Strategie und Maßnahmeplanung der Stadt Leipzig zur Sicherung des Platzbedarfes im Bereich Hilfen zur Erziehung in den kommenden fünf Jahren (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
VII-F-00739   zur Kenntnis genommen
Ö 15.22  
Kooperationsvereinbarung Polizeidirektion Leipzig/Stadtverwaltung (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
VII-F-00740   zur Kenntnis genommen
Ö 15.23  
Kommunaler Präventionsrat (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
VII-F-00741   zur Kenntnis genommen
Ö 15.24  
Ordnung und Sauberkeit in Schönefeld (Einreicher: Dossin, Falk)
VII-F-00624   zur Kenntnis genommen
Ö 15.25  
Wann kommt endlich die Querungshilfe am Goethesteig in Dölitz? (Einreicher: Nagel, Juliane)
VII-F-00638   zur Kenntnis genommen
Ö 15.26  
Sportvereine mit Pachtverträgen und Pflegekostenzuschüssen bei der Umsatzsteuerzahlung unterstützen (Einreicher: SR O. Gebhardt)
VII-F-00610   zur Kenntnis genommen
Ö 15.27  
Mietspiegel-Mieterhöhungen bei der LWB? (Einreicher: Nagel, Juliane)
VII-F-00700   zur Kenntnis genommen
Ö 15.28  
Leipziger Modellschule in Grünau-Mitte - Campus des LEMO e. V. (Einreicher: SR S. Pellmann)
VII-F-00718   zur Kenntnis genommen
Ö 15.29  
"Maßnahmen der Stadtverwaltung rund um Silvester 2019" (Einreicher: SPD-Fraktion)
VII-DF-00779   zur Kenntnis genommen
Ö 16  
Bericht des Oberbürgermeisters      
Ö 17     am 22.01.2020 behandelt: Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen      
Ö 18     Vorlagen I      
Ö 18.1     am 22.01.2020 behandelt      
Ö 18.2     am 22.01.2020 behandelt      
Ö 18.3     am 22.01.2020 behandelt      
Ö 18.4     am 22.01.2020 behandelt      
Ö 18.5     am 22.01.2020 behandelt      
Ö 18.6     am 22.01.2020 behandelt      
Ö 18.7     am 22.01.2020 behandelt      
Ö 18.8     am 22.01.2020 behandelt      
Ö 18.9     am 22.01.2020 behandelt      
Ö 18.10     am 22.01.2020 behandelt      
Ö 18.11     am 22.01.2020 behandelt      
Ö 18.12  
Fortschreibung des Gesamtkonzepts zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig (Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung)
Enthält Anlagen
VI-DS-08033-NF-02   geändert beschlossen
Ö 18.12.1  
dazu Änderungsantrag (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
VI-DS-08033-NF-02-ÄA-01   geändert beschlossen
Ö 18.12.2  
dazu Änderungsantrag (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VI-DS-08033-NF-02-ÄA-02   geändert beschlossen
    VORLAGE
    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Ratsversammlung beschließt das fortgeschriebene Gesamtkonzept zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig (entsprechend Anlage 2).

 

Der Beschlusspunkt 2 wird um folgende Sätze ergänzt:

 

  1. Parallel zur Planung jedes Doppelhaushaltes wird der Maßnahmenkatalog des vorliegenden Gesamtkonzepts aktualisiert, fortgeschrieben und ergänzt.
    Das Konzept wird vor der nächsten Fortschreibung noch im Jahr 2020 evaluiert, die Ergebnisse dem Migrantenbeirat und dem Stadtrat bis zum 4. Quartal 2020 vorgelegt und auf Basis dieser Ergebnisse die zu erfolgende Fortschreibung entwickelt.
    Die Stadtverwaltung erstattet dem Migrantenbeirat, dem Fachausschuss Allgemeine Verwaltung und dem Sachverständigengremium Bürgerbeteiligung mindestens einmal im Jahr Bericht über den aktuellen Verlauf des Konzepts und der darin genannten Maßnahmen.

 

Es wird ein weiterer Beschlusspunkt 3 hinzugefügt: 

 

  1. Im Jahr 2020 werden zu den bereits genannten 60.000 Euro weitere 20.000 Euro als unterjähriger finanzieller Puffer bereitgestellt. Um eine Umverteilung anderer bereits fachlich geplanter und gebundener Mittel zu vermeiden, sollen die zur Umsetzung des Antrages notwendigen Haushaltsmittel dem Dezernat zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.

 

 

Begründung:

 

Migration und Integration sind Prozesse die sich ständig im Wandel befinden und daher auch flexibel und ständig neu anpassbar sein müssen.

Um das Konzept möglichst transparent zu halten, ist es wichtig, dass den Fraktionen und dem Migrantenbeirat, ebenso auch dem Sachverständigengremium Bürgerbeteiligung regelmäßig Bericht über die Fortschreibung erstattet wird. Ebenso ist eine zeitnahe Evaluation des Konzepts von Vorteil, um die Aktualität und Flexibilität zu gewährleisten. Nach der nächsten Evaluation sollte auch eine eventuelle Neufassung andiskutiert werden.

Die bisher eingestellten 60.000 Euro haben sich als sehr knapp erwiesen und schränken die Umsetzung des Konzepts ein. Aus diesem Grund ist ein finanzieller Puffer für eventuellen Mehrbedarf in 2020 notwendig, um flexibel zu bleiben und schnell handeln zu können.

 

 

   
    22.01.2020 - Ratsversammlung
    Ö 18.12.2 - vertagt
   
   
    29.01.2020 - Ratsversammlung
    Ö 18.12.2 - geändert beschlossen
   

 

Abstimmungsergebnis:

 

Beschlusspunkt 2: in geänderter Form vom Einreicher übernommen

Beschlusspunkt 3: 27/25/3

 

 

Ö 18.13     bereits behandelt am 22.01.2020      
Ö 18.14     bereits behandelt am 22.01.2020      
Ö 18.15     abgesetzt      
Ö 18.16     bereits behandelt am 22.01.2020      
Ö 18.17     abgesetzt      
Ö 18.18     bereits behandelt am 22.01.2020      
Ö 18.19     bereits behandelt am 22.01.2020      
Ö 18.20     abgesetzt      
Ö 18.21     bereits behandelt am 22.01.2020      
Ö 18.22     bereits behandelt am 22.01.2020      
Ö 18.23  
Mitgliedschaft der Stadt Leipzig im "Deutsch-Amerikanischen Institut Sachsen e. V." (Einreicher: Oberbürgermeister)
Enthält Anlagen
VII-DS-00454   ungeändert beschlossen
Ö 18.24  
Termin und Gemeindewahlausschuss für die Ergänzungswahl Ortschaftsrat Rückmarsdorf (Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung)
Enthält Anlagen
VII-DS-00466-NF-01   ungeändert beschlossen
Ö 18.25     bereits behandelt am 22.01.2020      
Ö 18.26  
Gesund im Alter mit Präventiven Hausbesuchen - überplanmäßige Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
Enthält Anlagen
VII-DS-00167   ungeändert beschlossen
Ö 19     Informationen I      
Ö 19.1  
Ausrufung Klimanotstand (Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
Enthält Anlagen
VI-A-07961-Ifo-09   zur Kenntnis genommen
Ö 19.2  
Suchtbericht 2019 (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
Enthält Anlagen
VII-Ifo-00067   zur Kenntnis genommen
Ö 19.3  
Neugründung und Ansiedlung des Deutsch-Griechischen Jugendwerks in Leipzig und seine lokale Einbettung in die internationale Arbeit der Stadt Leipzig (Einreicher: Oberbürgermeister)
Enthält Anlagen
VII-Ifo-00189   zur Kenntnis genommen
Ö 19.4  
Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig - Stand: III/2019 (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
Enthält Anlagen
VII-Ifo-00244   zur Kenntnis genommen
Ö 19.5  
Zuwendungsbericht der Stadt Leipzig für das Haushaltsjahr 2018 (Einreicher: Dezernat Finanzen)
Enthält Anlagen
VII-Ifo-00364   zur Kenntnis genommen
Ö 19.6  
26. Beteiligungsbericht der Stadt Leipzig 2019 - Ergänzung (Einreicher: Oberbürgermeister)
Enthält Anlagen
VII-Ifo-00390-Ifo-01   zur Kenntnis genommen
Ö 19.7  
Ganztagsangebote an Leipziger Schulen in den Schuljahren 2018/19 und 2019/2020 (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
VII-Ifo-00510   zur Kenntnis genommen
Ö 19.8  
12. Sachstandsbericht zur Umsetzung der Schulbaumaßnahmen (Einreicher: Dezernat Finanzen Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VII-Ifo-00560   zur Kenntnis genommen
Ö 19.9  
Bewohnerparken Waldstraßenviertel - Anpassung der Regelungen (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
Enthält Anlagen
VI-DS-03681-DS-07   zur Kenntnis genommen
N 20     (nichtöffentlich)      
N 20.1     (nichtöffentlich)   VII-A-00184-NF-02    
N 20.1.1     (nichtöffentlich)   VII-A-00184-VSP-01    
N 21     (nichtöffentlich)      
N 22     (nichtöffentlich)      
N 23     (nichtöffentlich)      
N 24     (nichtöffentlich)      
N 25     (nichtöffentlich)      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 öffentliche Tagesordnung (92 KB)    
Anlage 2 2 2020-01-29 Ratsversammlung Leipzig (Fortsetzung vom 22.01.) (577 KB)