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Tagesordnung - SBB Südost - Videokonferenz/Stadtbüro  

 
 
Bezeichnung: SBB Südost - Videokonferenz/Stadtbüro
Gremium: SBB Südost
Datum: Di, 26.05.2020 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 - 20:15 Anlass: Sitzung
Raum: Stadtbüro
Ort: Burgplatz 1, 04109 Leipzig

TOP   Betreff Vorlage Beschlussart

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung      
Ö 2  
Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung      
Ö 3  
Protokoll      
Ö 4  
Gelegenheit für Einwohneranfragen      
Ö 5     Vorlagen und Anträge      
Ö 5.1  
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Am Lene-Voigt-Park" (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VI-DS-08258   ungeändert beschlossen
    VORLAGE
    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Im Ergebnis der Detailuntersuchung zur Prüfung des Einsatzes einer Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung („Soziale Erhaltungssatzung“) gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB für den Stadtraum Ost i. V. m. Südost in der Stadt Leipzig wird für das Gebiet „Am Lene-Voigt-Park“ der Erlass einer Sozialen Erhaltungssatzung beschlossen.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Text zur Sozialen Erhaltungssatzung für das Gebiet „Am Lene-Voigt-Park“ (gemäß Anlage 2) samt der Karte des Geltungsbereiches (Anlage 1) im nächstmöglichen Amtsblatt ortsüblich bekannt zu machen.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, künftig alle fünf Jahre die Festsetzung der Sozialen Erhaltungsgebiete zu evaluieren. Der Stadtrat wird über die Ergebnisse dieser Evaluierung informiert.

 

  1. Mit dem Wirksamwerden der Satzung verliert der Beschluss über die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung für das Untersuchungsgebiet „Ost/Südost“ (Beschluss VI-A-07912 vom 26.06.2019) seine Wirksamkeit.

 

  1. Die Aufwendungen für die begleitende Öffentlichkeitsarbeit bei der Einführung von Sozialen Erhaltungsgebieten in Leipzig sind auf Grundlage der Vorlage VI-DS-07946- NF-01 „Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts - Mitteleinsatz 2017 und 2018 (Rückblick) sowie 2019 und 2020 (Planung)" (Beschluss der Ratsversammlung vom 26.06.2019) im Innenauftrag Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts (106452200001), Kostenbaustein D „Wohnungspolitische Instrumente weiter entwickeln" im Haushaltsjahr wie folgt geplant:

- 2020: 8.300,00 €.

 

 

Hinweis:

 

Der dieser Vorlage beigefügte Plan dient lediglich der Orientierung und ist nicht Bestandteil der Sozialen Erhaltungssatzung. Bestandteil der Sozialen Erhaltungssatzung ist allein der im Zeitpunkt der Beschlussfassung im Saal der Ratsversammlung ausgehängte Plan. Die

Grenzen des dieser Vorlage beigefügten Planes entsprechen dem Originalplan in verkleinertem Maßstab. Die Beifügung des Lageplans in Originalgröße zu dieser Vorlage wäre unzweckmäßig und ist rechtlich nicht erforderlich. Bei Bekanntmachung der Sozialen Erhaltungssatzung wird auf die Einsichtnahmemöglichkeit nach § 8 Absatz 1 Nr. 2 KomBekVO / § 2 Absatz 1 Nr. 2 BekS hingewiesen.

 

Räumlicher Bezug:

 

Die Soziale Erhaltungssatzung wird für das Gebiet „Am Lene-Voigt-Park“ im Leipziger Osten entsprechend des in Anlage 1 dargestellten Gebietsumrisses festgesetzt.

 

Zusammenfassung:

 

Zur Einführung von Sozialen Erhaltungssatzungen nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB wurde nach einer Voruntersuchung (Grobscreening) eine Detailuntersuchung für ausgewählte Stadträume der Stadt Leipzig durchgeführt. Im Ergebnis wird für das Gebiet Am Lene-Voigt-Park“ im Osten Leipzigs nachgewiesen, dass die Anwendungsvoraussetzungen für den Erlass einer Sozialen Erhaltungssatzung vorliegen.

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Diese Vorlage setzt den Beschluss der Ratsversammlung VI-DS-05896 vom 24.10.2018 „Gesamtstädtische Voruntersuchung zum Einsatz von Sozialen Erhaltungssatzungen“, Beschlusspunkt 2 um.

 

Der Auftrag zum Erlass von Sozialen Erhaltungssatzungen gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB leitet sich aus dem Wohnungspolitischen Konzept (WoPoKo) der Stadt Leipzig von 2015 ab (Beschluss der Ratsversammlung Nr. VI-DS-01475-NF-002 vom 28.10.2015, Seite 23). Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) (VI-DS-04159-NF-01, Beschluss vom 31.05.2018) greift im Fachkonzept Wohnen diesen Auftrag auf.

 

 


 

   
    16.08.2019 - DB OBM - Vorabstimmung
    N 14 - geändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    05.05.2020 - FA Stadtentwicklung und Bau
    N 4.14 - (offen)
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    07.05.2020 - zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen
    N 4.7 - (offen)
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    11.05.2020 - FA Soziales und Gesundheit
    N 4.6 - (offen)
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    18.05.2020 - FA Finanzen
    N 3.6.9 - (offen)
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    19.05.2020 - FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales
    N 8.7 - (offen)
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    25.05.2020 - FA Soziales und Gesundheit
    N 3.6 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    26.05.2020 - SBB Südost
    Ö 5.1 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag:

 

1. Im Ergebnis der Detailuntersuchung zur Prüfung des Einsatzes einer Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung („Soziale Erhaltungssatzung“) gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB für den Stadtraum Ost i. V. m. Südost in der Stadt Leipzig wird für das Gebiet „Am Lene-Voigt-Park“ der Erlass einer Sozialen Erhaltungssatzung beschlossen.

 

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Text zur Sozialen Erhaltungssatzung für das Gebiet „Am Lene-Voigt-Park“ (gemäß Anlage 2) samt der Karte des Geltungsbereiches (Anlage 1) im nächstmöglichen Amtsblatt ortsüblich bekannt zu machen.

 

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, künftig alle fünf Jahre die Festsetzung der Sozialen Erhaltungsgebiete zu evaluieren. Der Stadtrat wird über die Ergebnisse dieser Evaluierung informiert.

 

4. Mit dem Wirksamwerden der Satzung verliert der Beschluss über die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung für das Untersuchungsgebiet „Ost/Südost“ (Beschluss VI-A-07912 vom 26.06.2019) seine Wirksamkeit.

 

5. Die Aufwendungen für die begleitende Öffentlichkeitsarbeit bei der Einführung von Sozialen Erhaltungsgebieten in Leipzig sind auf Grundlage der Vorlage VI-DS-07946- NF-01 „Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts - Mitteleinsatz 2017 und 2018 (Rückblick) sowie 2019 und 2020 (Planung)" (Beschluss der Ratsversammlung vom 26.06.2019) im Innenauftrag Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts (106452200001), Kostenbaustein D „Wohnungspolitische Instrumente weiter entwickeln" im Haushaltsjahr wie folgt geplant:

- 2020: 8.300,00 €.

 

 

Hinweis:

 

Der dieser Vorlage beigefügte Plan dient lediglich der Orientierung und ist nicht Bestandteil der Sozialen Erhaltungssatzung. Bestandteil der Sozialen Erhaltungssatzung ist allein der im Zeitpunkt der Beschlussfassung im Saal der Ratsversammlung ausgehängte Plan. Die

Grenzen des dieser Vorlage beigefügten Planes entsprechen dem Originalplan in verkleinertem Maßstab. Die Beifügung des Lageplans in Originalgröße zu dieser Vorlage wäre unzweckmäßig und ist rechtlich nicht erforderlich. Bei Bekanntmachung der Sozialen Erhaltungssatzung wird auf die Einsichtnahmemöglichkeit nach § 8 Absatz 1 Nr. 2 KomBekVO / § 2 Absatz 1 Nr. 2 BekS hingewiesen.

 

Räumlicher Bezug:

 

Die Soziale Erhaltungssatzung wird für das Gebiet „Am Lene-Voigt-Park“ im Leipziger Osten entsprechend des in Anlage 1 dargestellten Gebietsumrisses festgesetzt.

 

Zusammenfassung:  Zur Einführung von Sozialen Erhaltungssatzungen nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB wurde nach einer Voruntersuchung (Grobscreening) eine Detailuntersuchung für ausgewählte Stadträume der Stadt Leipzig durchgeführt. Im Ergebnis wird für das Gebiet „Am Lene-Voigt-Park“ im Osten Leipzigs nachgewiesen, dass die Anwendungsvoraussetzungen für den Erlass einer Sozialen Erhaltungssatzung vorliegen.  Anlass der Vorlage:    Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln

 Sonstiges:

 Diese Vorlage setzt den Beschluss der Ratsversammlung VI-DS-05896 vom 24.10.2018 „Gesamtstädtische Voruntersuchung zum Einsatz von Sozialen Erhaltungssatzungen“, Beschlusspunkt 2 um.  Der Auftrag zum Erlass von Sozialen Erhaltungssatzungen gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB leitet sich aus dem Wohnungspolitischen Konzept (WoPoKo) der Stadt Leipzig von 2015 ab (Beschluss der Ratsversammlung Nr. VI-DS-01475-NF-002 vom 28.10.2015, Seite 23). Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) (VI-DS-04159-NF-01, Beschluss vom 31.05.2018) greift im Fachkonzept Wohnen diesen Auftrag auf.

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja - Stimmen: 6 

Nein - Stimmen: 0 

Enthaltungen: 2

 

 

   
    27.05.2020 - SBB Ost
    Ö 4.3 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis:

 

Ja - Stimmen: 6 

Nein - Stimmen: 3 

Enthaltungen: 0

 

 

   
    02.06.2020 - FA Stadtentwicklung und Bau
    N 3.11 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    02.06.2020 - FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales
    N 6.6 - abgelehnt
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    03.06.2020 - zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen
    N 3.7 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    08.06.2020 - FA Finanzen
    N 3.6.9 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    17.06.2020 - Ratsversammlung
    Ö 18.10 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

 

  1. Im Ergebnis der Detailuntersuchung zur Prüfung des Einsatzes einer Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung („Soziale Erhaltungssatzung“) gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB für den Stadtraum Ost i. V. m. Südost in der Stadt Leipzig wird für das Gebiet „Am Lene-Voigt-Park“ der Erlass einer Sozialen Erhaltungssatzung beschlossen.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Text zur Sozialen Erhaltungssatzung für das Gebiet „Am Lene-Voigt-Park“ (gemäß Anlage 2) samt der Karte des Geltungsbereiches (Anlage 1) im nächstmöglichen Amtsblatt ortsüblich bekannt zu machen.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, künftig alle fünf Jahre die Festsetzung der Sozialen Erhaltungsgebiete zu evaluieren. Der Stadtrat wird über die Ergebnisse dieser Evaluierung informiert.

 

  1. Mit dem Wirksamwerden der Satzung verliert der Beschluss über die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung für das Untersuchungsgebiet „Ost/Südost“ (Beschluss VI-A-07912 vom 26.06.2019) seine Wirksamkeit. Die Aufhebung ist im nächstmöglichen Amtsblatt ortsüblich bekannt zu machen (Anlage 5). Die Gebiete werden bis zum IV. Quartal 2021 erneut auf das Vorliegen von Voraussetzungen einer sozialen Erhaltungssatzung untersucht.

 

  1. Die Aufwendungen für die begleitende Öffentlichkeitsarbeit bei der Einführung von Sozialen Erhaltungsgebieten in Leipzig sind auf Grundlage der Vorlage VI-DS-07946- NF-01 „Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts - Mitteleinsatz 2017 und 2018 (Rückblick) sowie 2019 und 2020 (Planung)" (Beschluss der Ratsversammlung vom 26.06.2019) im Innenauftrag Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts (106452200001), Kostenbaustein D „Wohnungspolitische Instrumente weiter entwickeln" im Haushaltsjahr wie folgt geplant: - 2020: 8.300,00 €.

 

  1. Bei der Information und Beratung von Mieterinnen und Mietern über die soziale Erhaltungssatzung sind die vorhandenen Strukturen der Mietberatung sowie die bestehenden Quartiersmanagements einzubinden.

 

  1. Zu wirksamen Wahrnehmung von Vorkaufsrechten gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 in sozialen Erhaltungsgebieten wird der Oberbürgermeister beauftragt, bis zum III. IV. Quartal 2020

 

a) eine Richtlinie zu erarbeiten, die Voraussetzungen, Kriterien und Verfahren zur Ausübung des Vorkaufsrechts in sozialen Erhaltungsgebieten zu Gunsten Dritter regelt,

b) geeignete Strukturen und Verfahren zu entwickeln, um potentielle Dritterwerber von Immobilien, z.B. Mietergemeinschaften, Genossenschaften oder Kollektivhausprojekte zu deren Gunsten das Vorkaufsrecht ausgeübt wird, zu beraten und zu vernetzen,

c) die organisatorischen, rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für den Zwischenerwerb von Immobilien im Vorkaufsrechtsfall sowie für die Vergabe von Eigenkapitalzuschüssen unter Beteiligung interessierter Dritter zu schaffen.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Kommunikationskonzept zu den sozialen Erhaltungsgebieten als Informationsvorlage dem Stadtrat und den betreffenden Stadtbezirksbeiräten zur Kenntnis zu geben.

 

 

 

Hinweis:

Der dieser Vorlage beigefügte Plan dient lediglich der Orientierung und ist nicht Bestandteil der Sozialen Erhaltungssatzung. Bestandteil der Sozialen Erhaltungssatzung ist allein der im Zeitpunkt der Beschlussfassung im Saal der Ratsversammlung ausgehängte Plan. Die

Grenzen des dieser Vorlage beigefügten Planes entsprechen dem Originalplan in verkleinertem Maßstab. Die Beifügung des Lageplans in Originalgröße zu dieser Vorlage wäre unzweckmäßig und ist rechtlich nicht erforderlich. Bei Bekanntmachung der Sozialen Erhaltungssatzung wird auf die Einsichtnahmemöglichkeit nach § 8 Absatz 1 Nr. 2 KomBekVO / § 2 Absatz 1 Nr. 2 BekS hingewiesen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

35/22/0

Ö 5.2  
Planungsbeschluss Neubau Kindertagesstätte Wiesenblumenweg (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
Enthält Anlagen
VII-DS-00548   zur Kenntnis genommen
Ö 6  
Sonstiges