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Tagesordnung - OR Lützschena-Stahmeln im Marstall des Schlosses Lützschena, Schloßweg, 04159 Leipzig  

 
 
Bezeichnung: OR Lützschena-Stahmeln im Marstall des Schlosses Lützschena, Schloßweg, 04159 Leipzig
Gremium: OR Lützschena-Stahmeln
Datum: Mo, 29.06.2020 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 - 21:15 Anlass: Sitzung

TOP   Betreff Vorlage Beschlussart

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung      
Ö 2  
Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung      
Ö 3  
Protokollkontrolle      
Ö 4  
Vorstellung der Maßnahme aus Nordraumkonzept: Nr:9-19/20 Spielplatz am Brunnen und 11-19/20 ÖG Rathaus Lützschena/ Stahmeln      
Ö 5  
Vorstellung Verein Schlohbachshof e.V.      
Ö 6  
Stellungnahme der Stadt Leipzig zu geänderten Teilen des Regionalplanentwurfs Leipzig-Westsachsen (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VII-DS-01327   geändert beschlossen
Ö 7  
Neues Start- und Landeverfahren für DHL am Flughafen Leipzig/Halle abwenden (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VII-A-00864   geändert beschlossen
Ö 7.1     Neues Start- und Landeverfahren für DHL am Flughafen Leipzig/Halle abwenden (Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
VII-A-00864-VSP-01   zur Kenntnis genommen
    VORLAGE
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Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Alternativvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der nächsten Sitzung der Fluglärmkommission:

 

  1. mit einem Antrag auf eine kurzfristige Umsetzung der noch ausstehenden Maßnahmen des von der Deutschen Flugsicherung GmbH, DHL und Flughafen Leipzig/Halle GmbH erarbeiteten Umsetzungskonzepts zur Reduzierung von Kreuzungsvorgängen hinzuwirken, damit die Start- und Landebahn Nord aus Lärmschutzgründen schnellstmöglich im Nachtzeitraum auch für Starts genutzt werden kann und somit insgesamt eine noch gleichmäßigere Bahnverteilung erfolgt.

 

  1. die Zustimmung der Kommission zur Vorstellung des Umsetzungskonzepts im Dialogforum der Stadt Leipzig einzuholen, damit die Vertreterinnen und Vertreter der von Fluglärm betroffenen Leipziger Bevölkerung die Erforderlichkeit und den Ablauf der schrittweisen Realisierung des Umsetzungskonzepts nachvollziehen können.

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadtgebiet Leipzig

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag Nr. VII-A-00864

 

Eine Änderung des neuen Anflugverfahrens am Flughafen Leipzig/Halle wäre nicht zielorientiert. Das Verfahren verfolgt neben der Bewältigung eines wachsenden Flugaufkommens bereits das Ziel, den Lärmschutz zu verbessern, indem eine möglichst gleichmäßige Verteilung von Landungen auf beide Start- und Landebahnen erfolgt.

 

In Bezug auf Starts sind die derzeit bereits bis 2023 vorgesehenen Maßnahmen zu beschleunigen, um eine gleichmäßigere Verteilung der nächtlichen Bahnnutzung auch bei Starts und damit insgesamt zu erreichen. Mit dem Alternativvorschlag soll mehr Transparenz für die von Fluglärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger hergestellt werden.

 

Ein Hinwirken seitens des Oberbürgermeisters und der Stadtverwaltung Leipzig auf den Aufsichtsrat der Mitteldeutschen Flughafen AG, den Aufsichtsrat der Flughafen Leipzig/Halle GmbH und das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr auf Änderung des seit dem 30. Januar 2020 eingeführten neuen Anflugverfahrens wird nicht nur wegen der fehlenden Zuständigkeit als nicht zielführend abgelehnt, sondern auch weil mit diesem bereits jetzt in der nächtlichen Hauptverkehrszeit eine gleichmäßigere Verteilung der Anflüge auf beide Start- und Landebahnen erfolgt.

 

   
    04.06.2020 - OR Böhlitz-Ehrenberg
    Ö 6.1 - zur Kenntnis genommen
   
   
    29.06.2020 - OR Lützschena-Stahmeln
    Ö 7.1 - zur Kenntnis genommen
   
   
    30.06.2020 - OR Lindenthal
    Ö 10.1 - zur Kenntnis genommen
   

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

 

Ja - Stimmen: 

Nein - Stimmen: 

Enthaltungen:

 

 

   
    02.07.2020 - OR Böhlitz-Ehrenberg
    Ö 14.1 - abgelehnt
   

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

 

Ja - Stimmen: 0 

Nein - Stimmen: 8 

Enthaltungen: 1

 

 

   
    07.07.2020 - FA Umwelt, Klima und Ordnung
    N 5.6.1 - zur Kenntnis genommen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    07.07.2020 - OR Rückmarsdorf
    Ö 7.1 - (offen)
   
   
    07.07.2020 - OR Seehausen
    Ö 5.1 - (offen)
   
   
    08.07.2020 - Ratsversammlung
    Ö 16.11.1 - vertagt
   
   
    09.07.2020 - Ratsversammlung
    Ö 16.11.1 - geändert beschlossen
   

 

Abstimmungsergebnis:

 

42/15/0

Ö 8  
Durchführung von Bürgerentscheiden und Bürgerbegehren in den Leipziger Ortschaften (Einreicher: AfD-Fraktion)
VII-A-00605   geändert beschlossen
Ö 8.1     Durchführung von Bürgerentscheiden und Bürgerbegehren in den Leipziger Ortschaften (Einreicher: Oberbürgermeister)
VII-A-00605-VSP-01   zur Kenntnis genommen
Ö 9  
Grundschule in Lützschena/Stahmeln beschleunigen (Einreicher: SPD-Fraktion)
VII-A-01375   ungeändert beschlossen
Ö 10  
Einwohnerfragen      
Ö 11  
Sonstiges: Beratung Änderungsanträge zur Verwendung der Brauchtumsmittel 2020 u.ä.