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Tagesordnung - OR Lützschena-Stahmeln im Marstall des Schlosses Lützschena, Schloßweg, 04159 Leipzig  

 
 
Bezeichnung: OR Lützschena-Stahmeln im Marstall des Schlosses Lützschena, Schloßweg, 04159 Leipzig
Gremium: OR Lützschena-Stahmeln
Datum: Mo, 29.06.2020 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 - 21:15 Anlass: Sitzung

TOP   Betreff Vorlage Beschlussart

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung      
Ö 2  
Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung      
Ö 3  
Protokollkontrolle      
Ö 4  
Vorstellung der Maßnahme aus Nordraumkonzept: Nr:9-19/20 Spielplatz am Brunnen und 11-19/20 ÖG Rathaus Lützschena/ Stahmeln      
Ö 5  
Vorstellung Verein Schlohbachshof e.V.      
Ö 6  
Stellungnahme der Stadt Leipzig zu geänderten Teilen des Regionalplanentwurfs Leipzig-Westsachsen (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VII-DS-01327   geändert beschlossen
Ö 7  
Neues Start- und Landeverfahren für DHL am Flughafen Leipzig/Halle abwenden (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VII-A-00864   geändert beschlossen
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

Die Deutsche Flugsicherung hat am 30.01.2020 am Flughafen Leipzig-Halle ein neues Landeverfahren eingeführt, mit dem die Start- und Landebahn Nord verstärkt für Anflüge genutzt wird.

Der Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung Leipzigs werden beauftrag, sich im Aufsichtsrat der Mitteldeutschen Flughafen AG und im Aufsichtsrat der Flughafen Leipzig/Halle GmbH als auch beim Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr dafür einzusetzen, dass dieses Landeverfahren umgehend geändert wird. Neben den Landungen muss die SLB Nord im gleichen Umfang für Starts genutzt werden.

Auf der nächsten Sitzung der Fluglärmkommission ist dazu ein entsprechender Antrag zu stellen.

 

 

Begründung

Laut der Deutschen Flugsicherung (DFS) erfolgt diese Änderung nicht aus Lärmschutzgründen, sondern:

  • „Dies sei notwendig, um auch in Zukunft das Verkehrswachstum am zweitgrößten Frachtairport Deutschlands bewältigen zu können“ und
  • „Die Nutzung beider Pisten sei vor allem in den besonders verkehrsreichen Nachtstunden notwendig.

Das heißt durch die neuen Anflugverfahren wird der Nachtfluglärm und die damit verbundene Gesundheitsgefährdung weiter ansteigen. Betroffen davon vor allem die stadtnahe Südbahn und damit hin Leipzigs Norden und Westen. Durch die Verlagerung der „leiseren“ Landungen auf die Nordbahn werden die lauten Starts auf der SLB Süd überproportional steigen.

Die im Planfeststellungbeschluss von 2004 verfügte 50:50 Variante besagt, dass die Starts und Landungen sowohl am Tage wie auch in der Nacht gleichmäßig verteilt werden. Von der Möglichkeit, nur Starts oder Landungen einseitig auf die Startbahnen Nord und Süd zu verteilen, war zu keinem Zeitpunkt die Rede.

 

 

   
    26.02.2020 - Ratsversammlung
    Ö 12.5 - (offen)
   
   
    14.04.2020 - FA Umwelt, Klima und Ordnung
    N 6.8 - (offen)
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    04.06.2020 - OR Böhlitz-Ehrenberg
    Ö 6 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

 

Ja - Stimmen: 9 

Nein - Stimmen: 0 

Enthaltungen: 0

 

 

   
    29.06.2020 - OR Lützschena-Stahmeln
    Ö 7 - geändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis zum VSP:

 

Ja - Stimmen: 8 

Nein - Stimmen: 0 

Enthaltungen: 0

 

 

   
    30.06.2020 - OR Lindenthal
    Ö 10 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis:

 

Ja - Stimmen: 4 

Nein - Stimmen: 2 

Enthaltungen: 1

 

 

   
    07.07.2020 - FA Umwelt, Klima und Ordnung
    N 5.6 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    07.07.2020 - OR Rückmarsdorf
    Ö 7 - geändert beschlossen
   

 

Abstimmungsergebnis zum Verwaltungsstandpunkt:

Ja-Stimmen:              3     

Nein-Stimmen:           0

Enthaltungen:            0

 

 

   
    07.07.2020 - OR Seehausen
    Ö 5 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis:

 

4/0/0

 

   
    08.07.2020 - Ratsversammlung
    Ö 16.11 - vertagt
   
   
    09.07.2020 - Ratsversammlung
    Ö 16.11 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Die Deutsche Flugsicherung hat am 30.01.2020 am Flughafen Leipzig-Halle ein neues Landeverfahren eingeführt, mit dem die Start- und Landebahn Nord verstärkt für Anflüge genutzt wird.

Der Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung Leipzigs werden beauftrag, sich im Aufsichtsrat der Mitteldeutschen Flughafen AG und im Aufsichtsrat der Flughafen Leipzig/Halle GmbH als auch beim Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr dafür einzusetzen, dass dieses Landeverfahren umgehend geändert wird. Neben den Landungen muss die SLB Nord im gleichen Umfang für Starts genutzt werden.

Auf der nächsten Sitzung der Fluglärmkommission ist dazu ein entsprechender Antrag zu stellen.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der nächsten Sitzung der Fluglärmkommission:

 

1. mit einem Antrag auf eine kurzfristige Umsetzung der noch ausstehenden Maßnahmen des von der Deutschen Flugsicherung GmbH, DHL und Flughafen Leipzig/Halle GmbH erarbeiteten Umsetzungskonzepts zur Reduzierung von Kreuzungsvorgängen hinzuwirken, damit die Start- und Landebahn Nord aus Lärmschutzgründen schnellstmöglich im Nachtzeitraum auch für Starts genutzt werden kann und somit insgesamt eine noch gleichmäßigere Bahnverteilung erfolgt.

 

2. die Zustimmung der Kommission zur Vorstellung des Umsetzungskonzepts im Dialogforum der Stadt Leipzig einzuholen, damit die Vertreterinnen und Vertreter der von Fluglärm betroffenen Leipziger Bevölkerung die Erforderlichkeit und den Ablauf der schrittweisen Realisierung des Umsetzungskonzepts nachvollziehen können.

Abstimmungsergebnis:

 

42/15/0 

Ö 7.1     Neues Start- und Landeverfahren für DHL am Flughafen Leipzig/Halle abwenden (Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
VII-A-00864-VSP-01   zur Kenntnis genommen
Ö 8  
Durchführung von Bürgerentscheiden und Bürgerbegehren in den Leipziger Ortschaften (Einreicher: AfD-Fraktion)
VII-A-00605   geändert beschlossen
Ö 8.1     Durchführung von Bürgerentscheiden und Bürgerbegehren in den Leipziger Ortschaften (Einreicher: Oberbürgermeister)
VII-A-00605-VSP-01   zur Kenntnis genommen
Ö 9  
Grundschule in Lützschena/Stahmeln beschleunigen (Einreicher: SPD-Fraktion)
VII-A-01375   ungeändert beschlossen
Ö 10  
Einwohnerfragen      
Ö 11  
Sonstiges: Beratung Änderungsanträge zur Verwendung der Brauchtumsmittel 2020 u.ä.