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Tagesordnung - OR Lützschena-Stahmeln im Marstall des Schlosses Lützschena, Schloßweg, 04159 Leipzig  

 
 
Bezeichnung: OR Lützschena-Stahmeln im Marstall des Schlosses Lützschena, Schloßweg, 04159 Leipzig
Gremium: OR Lützschena-Stahmeln
Datum: Mo, 29.06.2020 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 - 21:15 Anlass: Sitzung

TOP   Betreff Vorlage Beschlussart

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung      
Ö 2  
Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung      
Ö 3  
Protokollkontrolle      
Ö 4  
Vorstellung der Maßnahme aus Nordraumkonzept: Nr:9-19/20 Spielplatz am Brunnen und 11-19/20 ÖG Rathaus Lützschena/ Stahmeln      
Ö 5  
Vorstellung Verein Schlohbachshof e.V.      
Ö 6  
Stellungnahme der Stadt Leipzig zu geänderten Teilen des Regionalplanentwurfs Leipzig-Westsachsen (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VII-DS-01327   geändert beschlossen
    VORLAGE
    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die Ratsversammlung beschließt die Stellungnahme der Stadt Leipzig zu geänderten Teilen des Regionalplanentwurfs Leipzig-Westsachsen

 

Räumlicher Bezug:

 

Gesamtes Stadtgebiet und Region

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Der Regionale Planungsverband Leipzig-Westsachsen erarbeitet seit Ende 2013 den Regionalplan  Leipzig-Westsachsen 2017 und legt geänderte Teile des Regionalplanentwurfs gemäß § 9 Abs. 3 ROG i.V.m. § 6 SächsLPlG öffentlich aus. Die Stadt Leipzig ist aufgerufen, als Trägerin öffentlicher Belange zu den Änderungen Stellung zu nehmen.

 

 

   
    29.06.2020 - OR Lützschena-Stahmeln
    Ö 6 - geändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis zum eigenen Änderungsantrag:

Einstimmig

 

Ja - Stimmen: 8 

Nein - Stimmen: 0 

Enthaltungen: 0

 

 

   
    30.06.2020 - FA Stadtentwicklung und Bau
    N 4.6 - abgelehnt
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    30.06.2020 - FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales
    N 6.3 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    30.06.2020 - OR Lindenthal
    Ö 13 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

 

Ja - Stimmen: 4 

Nein - Stimmen: 1 

Enthaltungen: 2

 

 

   
    02.07.2020 - OR Böhlitz-Ehrenberg
    Ö 12 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

 

Ja - Stimmen: 9 

Nein - Stimmen: 0 

Enthaltungen: 0

 

 

   
    02.07.2020 - OR Liebertwolkwitz
    Ö 12 - abgelehnt
   

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

 

Ja - Stimmen: 0 

Nein - Stimmen: 5 

Enthaltungen: 1

 

 

   
    06.07.2020 - OR Engelsdorf
    Ö 6 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

 

Ja - Stimmen: 10 

Nein - Stimmen: 0 

Enthaltungen: 0

 

 

   
    07.07.2020 - FA Umwelt, Klima und Ordnung
    N 3.5 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    07.07.2020 - OR Rückmarsdorf
    Ö 8 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:                3

Nein-Stimmen:            0

Enthaltungen:              0

 

   
    07.07.2020 - OR Seehausen
    Ö 6 - geändert beschlossen
   

 

Abstimmungsergebnis inklusive des ÄA des OR LST:

 

4/0/0

 

 

   
    08.07.2020 - Ratsversammlung
    Ö 21.10 - vertagt
   
   
    09.07.2020 - Ratsversammlung
    Ö 21.10 - geändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Ratsversammlung beschließt die Stellungnahme der Stadt Leipzig zu geänderten Teilen des Regionalplanentwurfs Leipzig-Westsachsen.

 

2. Die geforderten Änderungen in der Stellungnahme der Stadt zum Kapitel 2.2.1 Siedlungswesen und Kapitel 3.5 Luftverkehr aus dem Beschluss der Ratsversammlung vom 31.05.2018* wurden in den "geänderten Teilen des Regionalplanentwurfs Leipzig-Westsachsen" nicht realisiert.

 

Die Stellungnahme der Stadt Leipzig zu geänderten Teilen des Regionalplanentwurfs Leipzig-Westsachsen 2020 sollte daher die unverminderte Gültigkeit der Stellungnahme von 2018 beinhalten.

 

Die Punkte Kapitel 2.2.1 Siedlungswesen und Kapitel 3.5 Luftverkehr der Stellungnahme von 2018 werden mit einem Verweis im vorliegenden Haupttext der aktuellen Stellungnahme als Anlage beigefügt.

 

3. Die Stellungnahme der Stadt Leipzig wird in den folgenden Punkten geändert bzw. ergänzt:

 

3.1. Auf Seite 2 der Stellungnahme der Stadt Leipzig zu dem geänderten Regionalplanentwurf ist der kursiv gehaltene Text wie folgt zu ändern:

 

„Mit der Entwicklung des Flughafens Leipzig/Halle, die mit Umweltschutzmaßnahmen begleitet wurde und wird, gehen auch Belastungen durch Lärm- und Luftemissionen Luftschadstoffemissionen einher. 

 

Die Luftschadstoff- und die Lärmbelastungen […] sollen müssen daher gering gehalten werden. Zur Minderung der Belastung durch den Flugbetrieb können sind lärmmindernde An- und Abflugverfahren sowie emissionsdifferenzierte Start- und Landerestriktionen in Betracht zu ziehen gezogen werden. Der interne Betrieb […] sollen hat so zu erfolgen, dass die Lärm- und Erschütterungsbelastungen sowie die Luftverschmutzung gering gehalten werden. Eine Einhaltung gesetzlich festgelegter Grenz- und Zielwerte ist zu gewährleisten."

 

3.2. Der Regionalplan ist auf Seite 110 unter 3.5.1. durch folgende weitere Absätze zu ergänzen:

 

Vor und mit jeglicher weiteren Aus- und Erweiterungsbaumaßnahmen am Flughafen Leipzig/Halle südlich der Landbahn Süd sind zunächst die baulichen und technischen Voraussetzungen zu schaffen, dass entsprechend der Anforderungen der Flugsicherung eine sichere Querung der Landebahn Süd für Flugzeuge jeglicher Art möglich ist, wodurch die Voraussetzungen gemäß des Ergänzungsplanfeststellungsbeschlusses vom 27.06.2007 geschaffen werden, dass eine gleichmäßige Verteilung der Starts auf beide Landebahnen möglich und auch umzusetzen ist.

 

Es ist zu gewährleisten, dass eine kapazitive Erweiterung nur unter der Voraussetzung geschaffen und gestattet wird, wenn die Nutzer rechtsverbindlich sich dahin verpflichten, dass künftig Nachtflüge und nächtlicher Lärm nur bei einer besonderen Dringlichkeit erfolgt.

 

3.3. Der Regionalplan ist auf Seite 110 unter 3.5.1. wie folgt zu ändern: (Änderung durch Fettdruck und farblich hervorgehoben)

 

Nach LEP Z 3.5.1 ist der Verkehrsflughafen Leipzig/Halle für den interkontinentalen Luftverkehr bedarfsgerecht weiter zu entwickeln. Aufgrund der zentralen geografischen Lage, der sehr gut entwickelten und vernetzten Infrastruktur sowie der regionalen Wirtschaftskraft ist Leipzig/Halle nach dem Passagier- und nach dem Frachtaufkommen der verkehrsreichste Verkehrsflughafen in Mitteldeutschland. Er ist angesichts der stark wachsenden Verkehrsnachfrage, insbesondere für den Frachtverkehr für den Wirtschaftsraum Leipzig-Halle auszubauen, wenn hierbei sichergestellt ist, dass eine zusätzliche Belastung durch Lärm- und Luftschadstoffen ausgeschlossen ist. . Der Freistaat Sachsen unterstützt Leipzig/Halle bei seiner Entwicklung zum interkontinentalen Verkehrsflughafen und Umsteigeknoten für den gesamten mitteldeutschen Luftverkehr und als wesentlichen Bestandteil einer zu entwickelnden mitteleuropäischen Verkehrsdrehscheibe für den Passagierverkehr.

Grundsätzlich soll der Verkehrsflughafen Leipzig/Halle folgende Funktionen erfüllen:

  •      Anbindung Mitteldeutschlands an das nationale und internationale Luftverkehrsnetz für den Personen- und Frachtverkehr
  •      Angebot von Flügen zu den Urlaubszentren im Tourismusverkehr
  •      Bereithaltung von Angeboten für den innerdeutschen Luftpostverkehr und den internationalen Luftfrachtverkehr
  •      Bereitstellung von Infrastruktur für Luftfahrtunternehmen und zur Ansiedlung von Luftfahrtindustrie
  •      Bereitstellung allwetterfähiger Infrastruktur für den individuellen Geschäfts- und Werksflugverkehr

Der Verkehrsflughafen Leipzig/Halle hat für seine zwei Start- und Landebahnen mit je 3 600 m Länge die Erlaubnis zum 24-Stunden-Betrieb mit einer Beschränkung für Passagierflüge zur Nachtzeit. Der Terminal mit einer derzeitigen Kapazität von 4,5 Mio. Passagieren pro Jahr und einer erweiterbaren Kapazität auf ca. 7 Mio. Passagiere pro Jahr ist an den Schienenper-sonenfern- und Schienenpersonennahverkehr angebunden.

Der Flughafen soll sich zu einem europäischen Frachtdrehkreuz entwickeln.Es ist vor jeglichen baulichen Erweiterungen sicherzustellen, dass zunächst die baulichen Voraussetzungen geschaffen werden, die erforderlich sind, dass entsprechend der Vorschriften der Flugsicherung eine gleichmäßige Verteilung der Starts auf beide Landebahnen gesichert ist, also insbesondere eine gesicherte allwettertaugliche Querung der Landebahn realisiert  wird. 

 

 

Dafür sind Rollbahnen, Vorfelder und Abfer­tigungseinrichtungen bedarfsgerecht bereitzustellen. Darüber hinaus soll Luftfracht auf die Schiene verlagert (Air Cargo Express) und Leipzig/Halle mit anderen Flughäfen besser vernetzt werden (LEP Begründung zu Ziel 3.5.1). Im Frachtbereich Süd stehen für Luftfahrtunternehmen und luftfahrtaffine Unternehmen besonders aus der Fracht- und Logistikbranche Flächen zur Verfügung. Die Möglichkeit zur direkten Schienenanbindung des Frachtbereichs Süd besteht. Die Express- und Logistiktochter DHL der Deutsche Post World Net hat einen zentralen Hub errichtet.

 

r weitere Ausbaustufen im Passagier und im Luftfrachtbereich erfolgen sind über die derzeit bestehenden Flächenvorhaltungen hinaus, keine  Flächenvorhaltungen durch die Festlegung von Vorsorgestandortenr die Ansiedlung von Gewerbe und Industrie (Kap. 2.3.1) sowie durch die kommunale Bauleitplanung, insbesondere der Städte Leipzig und  Schkeuditz vorzusehen.

 

Der Verkehrsflughafen Leipzig/Halle besitzt mit seiner Lage im Zentrum Mitteldeutschlands und ca. 7 Mio. Menschen im er­weiterten Einzugsbereich (Entfernung bis 100 km) ein Wachstumspotenzial. Für Die weitere Ausbaustufen im Passagier- und im Luftfrachtbereich sind in den bestehenden die Flächenvorhaltungen zu gewährleisten und bei Notwendigkeit eine Planung vorzunehmen. Die Entwicklungsmöglichkeiten des Verkehrsflughafens Leipzig/Halle werden begünstigt durch die Lage im Schnittpunkt bedeu­tender Bundesautobahnen (BAB 9 und 14), die die Haupteinzugsgebiete mit dem Flughafen verbinden. Mit der Fertigstellung der BAB 38 sowie der BAB 72 sind bzw. werden die für den Verkehrsflughafen Leipzig/Halle wichtigen Räume im Südwesten Sachsen-Anhalts und Sachsens besser erschlossen. Über einen eigenen Autobahnzubringer sind sowohl die Terminals als auch der Frachtbereich zu erreichen. Der südliche Bereich des Verkehrsflughafens ist über die Bundesstraße B 6 angebunden. Der Verbund Schiene/Luftverkehr findet am Flughafen Leipzig/Halle über einen direkten Anschluss an das Nah- und in Verknüpfung mit dem regionalen S-Bahn-Netz schienenseitig an den Flughafen angebunden Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn AG ideale Voraussetzungen. Damit werden Aufkommensschwerpunkte des Gro߬raums Leipzig-Halle.

 

3.4. Zur Raumnutzung Karte 14 (Aus der Stellungnahme des OR an die Stadt Leipzig 2017 übernommen)

Das Vorranggebiet für Schutz des vorhandenen Waldes an der Bahnlinie ist beginnend in Schkeuditz über die gesamte angrenzende Ortslage Lützschena und Stahmeln durchgängig zu ergänzen.

Dieser grüne Gürtel ist zur Abschirmung zu den Gewerbegebieten und zum Flughafen von enormer Bedeutung für die Einwohner. Soweit möglich sollte die Breite mindestens 30m betragen.

 

 Die Vorranggebiete "Waldmehrung " sind eine sehr wichtige Lebensader für die Ortschaft und für den Raum Leipzig und müssen daher in der Gemarkung Stahmeln und Wahren entlang der Bahnlinie noch stärker               ausgewiesen werden. Diese Schutzfunktion des Waldes muss erhalten bleiben. Der in der Karte eingetragene Bereich am Jägergraben und am Bahngraben sollte vergrößert werden. Diese Schneisen mit Klimaschutzfunktion               müssen durch den Wegfall von bereits bebauten oder beplanten Gebieten für den Luftaustausch zur Verfügung stehen.

Abstimmungsergebnis:

 

46/2/11 

Ö 7  
Neues Start- und Landeverfahren für DHL am Flughafen Leipzig/Halle abwenden (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VII-A-00864   geändert beschlossen
Ö 7.1     Neues Start- und Landeverfahren für DHL am Flughafen Leipzig/Halle abwenden (Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
VII-A-00864-VSP-01   zur Kenntnis genommen
Ö 8  
Durchführung von Bürgerentscheiden und Bürgerbegehren in den Leipziger Ortschaften (Einreicher: AfD-Fraktion)
VII-A-00605   geändert beschlossen
Ö 8.1     Durchführung von Bürgerentscheiden und Bürgerbegehren in den Leipziger Ortschaften (Einreicher: Oberbürgermeister)
VII-A-00605-VSP-01   zur Kenntnis genommen
Ö 9  
Grundschule in Lützschena/Stahmeln beschleunigen (Einreicher: SPD-Fraktion)
VII-A-01375   ungeändert beschlossen
Ö 10  
Einwohnerfragen      
Ö 11  
Sonstiges: Beratung Änderungsanträge zur Verwendung der Brauchtumsmittel 2020 u.ä.