Ratsinformationssystem

Tagesordnung - Migrantenbeirat  

 
 
Bezeichnung: Migrantenbeirat
Gremium: Migrantenbeirat
Datum: Do, 04.06.2020 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 17:50 Anlass: Sitzung
Raum: Videokonferenz
Ort:

TOP   Betreff Vorlage Beschlussart

Ö 1  
Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung      
Ö 2  
Festlegungsprotokoll der letzten Sitzungen      
Ö 3  
Informationen zum Thema Unterbringung und Betreuung der Geflüchteten während der Corona-Pandemie (Eingeladen: Sozialamt Leipzig, Frau Werner)      
Ö 4  
Vorlagen der Verwaltung (nicht besetzt)      
Ö 4.1  
Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig - Stand: I/2020 (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
Enthält Anlagen
VII-Ifo-01137   zur Kenntnis genommen
Ö 5  
Anträge 1. Lesung (nicht besetzt)      
Ö 6  
Anträge 2. Lesung (nicht besetzt)      
Ö 6.1  
Zweiter Anlauf: Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
VII-A-00661-VSP-01   zur Kenntnis genommen
Ö 7  
Eigene Anträge      
Ö 7.1  
Einrichtung eines Beschwerdemanagements/einer Ombudsperson für die Ausländerbehörde (Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
VII-A-00691-VSP-01   zur Kenntnis genommen
    VORLAGE
    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Ausländerbehörde ein transparentes Beschwerdemanagement zu entwickeln. Mit diesem sollen Beschwerden über den Service und den Verlauf des Verfahrens entgegengenommen und geklärt werden.

 

  1. Im ersten projektbezogenen Schritt ist die Einrichtung eines Beschwerdemanagements zu prüfen und dieses zu entwickeln (ca. 6 Monate). Im zweiten Schritt ist nach positivem Votum – das Beschwerdeverfahren in einem Pilotprojekt umzusetzen (ca. 18 Monate).

 

 

 

 

 

  1. Die Arbeit der Beschwerdestelle wird nach zwei Jahren untersucht, so dass über die dauerhafte Einrichtung entschieden und ggf. die Ausweitung dieses Modells auch für weitere Bereiche der Verwaltung geprüft werden kann.

 

  1. Im positiven Fall sind Aussagen über den Stellenbedarf zum Betrieb der Beschwerdestelle der Ausländerbehörde zu treffen.

 

  1. Die Umsetzung des Projektes erfolgt mit dem bestehenden Personal der Ausländerbehörde, Stellenplannummer 32.7.002.

 

  1. Die Ausländerbehörde führt gemeinsam mit dem Migrantenbeirat und weiteren Vereinen/Initiativen einen regelmäßigen allgemeinen Erfahrungsaustausch durch.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadtgebiet Leipzig

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag Nr. VII-A-00691 des Migrantenbeirates

 

Mit dem vorliegenden Verwaltungsstandpunkt wird die Durchführung eines 2-jährigen Projektes für ein Beschwerdemanagement in der Ausländerbehörde vorgeschlagen. Im ersten projektbezogenen Schritt ist die Einrichtung eines Beschwerdemanagements zu prüfen und dieses zu entwickeln (6 Monate). Im zweiten Schritt ist das Beschwerdeverfahren testweise umzusetzen (18 Monate). Des Weiteren soll der Informationsaustausch zwischen dem Migrantenbeirat und der Ausländerbehörde institutionalisiert werden.

 

   
    12.05.2020 - FA Allgemeine Verwaltung
    N 6.4.1 - (offen)
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    12.05.2020 - FA Umwelt, Klima und Ordnung
    N 5.8.1 - zur Kenntnis genommen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    14.05.2020 - Migrantenbeirat
    Ö 6.1.1 - geändert beschlossen
   

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

(mit zwei Änderungsvorschlägen, siehe TOP 6.1)

   
    20.05.2020 - Ratsversammlung
    Ö 14.42.1 - vertagt
   
   
    26.05.2020 - FA Allgemeine Verwaltung
    N 6.4.1 - zur Kenntnis genommen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    28.05.2020 - Ratsversammlung
    Ö 14.42.1 - vertagt
   
   
    04.06.2020 - Migrantenbeirat
    Ö 7.1 - zur Kenntnis genommen
   

 

Abstimmungsergebnis:

bereits abgestimmt.

Ö 7.2  
Anschubfinanzierung zur Einrichtung eines „house of resources“ für Leipziger Migrantenorganisationen und deren Unterstützer      
Ö 8  
Informationen des Vorsitzenden      
Ö 9  
Informationen der Geschäftsstelle      
Ö 10  
Themen für die nächste Sitzung      
Ö 11  
Sonstiges