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Tagesordnung - Umlaufverfahren OR Engelsdorf  

 
 
Bezeichnung: Umlaufverfahren OR Engelsdorf
Gremium: OR Engelsdorf
Datum: Mo, 04.05.2020 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 Anlass: Sitzung

TOP   Betreff Vorlage Beschlussart

Ö 1  
Bebauungsplan Nr. 429 "Wohngebiet Ziegelstraße"; Stadtbezirk: Ost, Ortsteil: Baalsdorf; Freigabe zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VII-DS-00671   zur Kenntnis genommen
Ö 2  
Geithainer Straße umweltverträglich entwickeln (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VII-A-00682   abgelehnt
Ö 2.1  
Geithainer Straße umweltverträglich entwickeln (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
VII-A-00682-VSP-01   zur Kenntnis genommen
    VORLAGE
    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die Geithainer Straße zwischen Theodor-Heuss-Straße und Brücke, ggf. auch abschnittsweise, bis zu einem Neubau der Brücke als Fahrradstraße ausgeschildert werden kann. Bis zum Ende des 4. Quartals 2020 soll ein Vorschlag zur weiteren Nutzung der östlichen Geithainer Straße vorgelegt werden.

 

Räumlicher Bezug:

Ortsteil Sellerhausen-Stünz, Stadtbezirk Ost

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

X

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

X

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

X

nein

 

ja,

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 https://amtsinfo.stl.leipzig.de/ai/___tmp/tmp/45-181100052536324147436/324147436/01605569/69-Dateien/image001.jpeg

 

Akteure:

Bürgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftskultur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt

 

III. Sachverhalt

 

1. Begründung

 

Die Geithainer Straße ist Bestandteil des Straßenhauptnetzes der Stadt Leipzig und entsprechend der Richtlinien für die integrierte Netzgestaltung (RIN 2008) in die Straßenkategorie Erschließungsstraße ES IV eingeordnet. Sie stellt die straßenseitige Verbindung zwischen den Ortsteilen Engelsdorf und Sellerhausen-Stünz in Richtung Innenstadt her. Über die Geithainer Brücke verläuft entsprechend der RIN 2008 und dem Entwurf des Hauptnetzes Rad eine innergemeindliche Radverkehrsverbindung (IR IV).

 

Die gegenwärtig unterbrochene Verbindungsfunktion wird mit dem geplanten Neubau der Straßenbrücke, die mit dem Ausbau der Eisenbahnstrecke Leipzig - Chemnitz vorgesehen ist, wiederhergestellt. Zum Bau der Brücke verweisen wir inhaltlich auf den VSP zum A-00503. Zwischen Cunnersdorfer und Theodor-Heuss-Straße erfüllt die Geithainer Straße nach wie vor ihre Verbindungs- und Erschließungsfunktion, östlich der Theodor-Heuss-Straße ist dagegen durch die aktuelle Sackgassensituation für den Kfz-Verkehr und die nur wenigen Anlieger derzeit und bis zum Brückenneubau ein sehr geringes Kfz-Aufkommen zu verzeichnen.

 

Aus dem Zeitplan für den Brückenneubau ergibt sich daher ein Zeitraum von rund 5 Jahren, in dem die östliche Geithainer Straße, ggf. abschnittsweise, als Fahrradstraße genutzt werden könnte. Eine dauerhafte und über die gesamte Geithainer Straße reichende Ausweisung als Fahrradstraße ist dagegen aus folgenden Gründen nicht zu erwarten:

 

Vor der Brückensperrung wurde die östliche Geithainer Straße von ca. 4.500 Kfz/24h und ca. 230 Rad/24h befahren. Ohne die Betrachtung möglicher neuerer Strukturen im näheren Umfeld ist davon auszugehen, dass sich nach dem Brückenbau wieder eine vergleichbare Kfz-Belastung einstellen wird. Beim Radverkehr ist in den nächsten 5 bis 10 Jahren von ca. einer Verdoppelung bis Verdreifachung auf einzelnen Routen zu rechnen. Sollte sich beispielsweise die Menge des Radverkehrs in der östlichen Geithainer Straße Verdreifachen, wären dann trotzdem die heutigen rechtlichen Voraussetzungen für die Ausweisung einer Fahrradstraße, die einen Radanteil von über 50 % vorsehen, nicht gegeben.

 

Eine Qualifizierung dieser Radverkehrsverbindung im Zuge der zukünftigen Machbarkeits-studien für Radschnellverbindungen ist nicht zu erwarten. Beispielsweise wäre für die regionale Radschnellverbindung Leipzig - Naunhof der Umwegefaktor zu hoch. Dies gilt auch für eine mögliche regionale Radschnellverbindung Leipzig - Taucha oder für die inner-städtische Radschnellverbindung Zentrum – Paunsdorf-Center. Eine Verlagerung des Radverkehrs aus der Riesaer Straße in die Geithainer Straße wäre aus dem gleichen Grunde nicht zu erwarten bzw. zielführend. Vielmehr spielt die Geithainer Straße für die Anbindung Engelsdorf an die Innenstadt eine Rolle.

 

Die Einrichtung einer Fahrradstraße in der östlichen Geithainer Straße bis zum Neubau der Straßenbrücke könnte dagegen als Zeichen zur Förderung des Radverkehrs im Rahmen der Umsetzung der Mobilitätsstrategie Leipzig 2030 genutzt werden. Mit dem Bau der Brücke ist dann in der Geithainer Straße die Anlage von Radverkehrsanlagen zu prüfen.

 

2. Realisierungs-/Zeithorizont

Prüfung bis Ende 2020

 

   
    14.02.2020 - DB OBM - Vorabstimmung
    N 13 - geändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    11.03.2020 - SBB Ost
    Ö 4.3.1 - zur Kenntnis genommen
   

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

 

Ja - Stimmen: 

Nein - Stimmen: 

Enthaltungen:

 

 

   
    07.04.2020 - FA Stadtentwicklung und Bau
    N 5.7.1 - vertagt
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    21.04.2020 - FA Stadtentwicklung und Bau
    N 6.4.1 - zur Kenntnis genommen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    04.05.2020 - OR Engelsdorf
    Ö 2.1 - zur Kenntnis genommen
   

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

 

Ja - Stimmen: 

Nein - Stimmen: 

Enthaltungen:

 

 

   
    20.05.2020 - Ratsversammlung
    Ö 14.25.1 - vertagt
   
   
    28.05.2020 - Ratsversammlung
    Ö 14.25.1 - abgelehnt
   

 

Die Fraktion Freibeuter übernimmt den Verwaltungsstandpunkt und stellt diesen als Änderungsantrag zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

12/51/0

 

Ö 3  
Erstellung eines Konzeptes für Siedlungsstraßen      
Ö 4  
Antrag des Ortschaftsrates Öffnung des Wertstoffhofes Engelsdorf      
Ö 5  
Vergabe der Brauchtumsmittel für die noch 8 restlichen Anträge